Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wahlprüfung und Einsprüche in Berlin
Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.
Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet. „Die Einsprüche sind unbegründet“, heißt es in dem Papier. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.
Die Einspruchsführer – darunter das BSW – hatten bundesweite Auszählungsfehler geltend gemacht und eine vollständige Neuauszählung verlangt. Laut Vorlage gibt es dafür keine Grundlage. Bloße Vermutungen reichten nicht aus: „Hinweise auf die Gefahr von Unregelmäßigkeiten oder allgemein gehaltene, pauschale Behauptungen über wahrscheinliche Fehlerquellen“ stellten keinen prüffähigen Sachverhalt dar.
Zahlreiche von den Einspruchsführern vorgetragene Einzelfälle seien bereits im regulären Prüfprozess korrigiert worden, andere hätten sich als unzutreffend oder unbegründet erwiesen. Die Wahlorgane hätten ihre gesetzlichen Prüfaufgaben ordnungsgemäß erfüllt und Fehler im üblichen Umfang behoben. Auch ein knappes Wahlergebnis rechtfertige kein automatisches Recht auf Neuauszählung, so der Ausschuss mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein solches Vorgehen sei nur geboten, wenn nachweislich Fehler bei der Auszählung aufgetreten seien.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – es fehlten lediglich 9.529 Stimmen. Die Einspruchsführer verwiesen unter anderem auf statistische „Anomalien“, angebliche Verwechslungen mit ähnlich benannten Parteien oder falsch als ungültig gewertete Stimmen.
4,2/5(25 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl 8. Oktober 2025 Politische Auseinandersetzungen um Neuauszählung in Berlin Berlin () - Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die…
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl 9. Februar 2026 Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen…
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl 18. Dezember 2025 Bundestag Berlin: Abstimmung zur Wahlauszählung Berlin () - Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die…
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik" 4. Dezember 2025 Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der…
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl 4. Dezember 2025 Bundestagswahl 2025: Wahlprüfung und Kontroversen Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen…
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - "Weg nach Karlsruhe frei" 28. November 2025 Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags…
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl 11. März 2025 BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Berlin () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das…
Wahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag 22. Oktober 2025 Wahlprüfung und Transparenz in Berlin Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag…
Wagenknecht schreibt wegen Neuauszählung Brandbrief an Klöckner 2. November 2025 Politische Auseinandersetzung um Wahlprüfung in Berlin Berlin () - In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer…
CDU sieht "wenig Aussicht auf Erfolg" von BSW-Klage zur Wahl 11. März 2025 CDU sieht "wenig Aussicht auf Erfolg" von BSW-Klage zur Wahl Berlin () - Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum…
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen 5. Februar 2026 Politik: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () - Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim…
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor 21. April 2025 Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor Berlin () - Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen…
Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg 26. Februar 2025 Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg Berlin () - Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine…
BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl 7. Oktober 2025 Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert Berlin () - In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. "Ich…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl 18. Februar 2026 Neuauszählung der Bundestagswahl in Berlin Berlin () - In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler.…
Wagenknecht drängt auf rasche Entscheidung über Wahleinspruch 3. Juni 2025 Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden."Das Problem…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld 21. April 2024 Berlin () - Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zurückweisen, da diese unbegründet sind und keine nachweisbaren Wahlfehler vorliegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einreichung von Einsprüchen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl
Vorwurf von bundesweiten Auszählungsfehlern
Forderung nach vollständiger Neuauszählung
Unzureichende Beweise für Wahlfehler
Statistische "Anomalien" als Argumente
Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde
Fehlen von 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament
Grundsätzliche Klärung durch Wahlorgane über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
