Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel

Erfurt () – In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei einigten sich am Montag auf eine Friedensformel.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in . Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass in Europa ist und mit hineingezogen werden könnte“, heißt es darin. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Anschließend halten die potenziellen Koalitionspartner auch ihre unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen fest. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Diese Differenzen sollen dann mit der Verweis auf Diplomatie überbrückt werden: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“

Siehe auch:  US-Börsen legen zu - Ölpreis sinkt deutlich

Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird in dem Papier nicht explizit abgelehnt. Es wird lediglich „anerkannt“, dass viele in Thüringen diese „kritisch sehen bzw. ablehnen“ und eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv)

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)