Berlin () – Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert eine Gruppe von Sozialdemokraten um den Finanzpolitiker Michael Schrodi eine Steuerreform und höhere Subventionen für die Industrie.
Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien seien „nur oberflächlich der Migration geschuldet“, heißt es in dem Papier. Vielmehr seien die Ergebnisse auch der Verunsicherung der Wähler wegen wachsender sozialer Ungleichheit und einer Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur geschuldet. Eines der großen Wachstumshemmnisse in Deutschland sei „der milliardenschwere öffentliche wie private Investitionsstau“, so die Autoren.
Die Verschonung hoher Vermögen und ein Festhalten an der Schuldenbremse seien „nicht nur sozial ungerecht“, sondern schadeten auch der Wirtschaft in Deutschland. Diese Debatte müsse die SPD „offensiver führen“. Vermögen werde in Deutschland zu großen Teilen nicht erarbeitet, sondern vererbt. Die Sozialdemokraten fordern „eine Reaktivierung beziehungsweise Reform vermögensbezogener Steuern“. Gemeint sind damit Erbschaft- und Vermögensteuer.
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Olaf Scholz am 10.10.2024
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