Richterbund erwartet Überlastung der Justiz

Berlin () – Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.

Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben): “Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen.” Mit dem Gesetz würden Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten eingeführt, die nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach vor den Gerichten landeten, so Rebehn.

Der Richterbund-Chef fügte hinzu: “Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden”, beklagte Rebehn.

Die Teilfreigabe von Cannabis werde demgegenüber nur marginale Entlastungseffekte für die Strafjustiz haben, weil die einfach gelagerten Strafverfahren wegen Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum bereits heute zumeist schlank und standardisiert eingestellt würden. “Allein die Amnestie-Regelung des Cannabisgesetzes führt dazu, dass bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden müssen, was die Strafjustiz über Wochen und Monate von anderen Aufgaben abhält”, so der Bundesgeschäftsführer des DRB.