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#Fake News – will die Politik die #Meinungsfreiheit abschaffen?

#Fake News – will die Politik die #Meinungsfreiheit abschaffen?

Was ist echt und was ist falsch? In den Sozialen Netzwerken werden täglich Millionen von Nachrichten gepostet und immer öfter stellt sich die Frage: Welche dieser Nachrichten entspricht tatsächlich den Tatsachen und bei welchen Nachrichten handelt es sich um sogenannte Fake News? Die Grenzen verschwimmen immer mehr und das hat jetzt die Politik auf den Plan gerufen. Der Bundesjustizminister will diejenigen hart bestrafen, die ganz bewusst falsche Nachrichten über das Internet verbreiteten. Für viele Internetnutzer bedeutet dieses Vorgehen das Ende der Meinungsfreiheit.

Die Rufe werden lauter

Es ist Vorwahlkampf und da werden Politiker bekanntlich gerne mal aktiv, und dieser Aktionismus dreht sich jetzt um Fake News und soziale Bots. Die freiwillige Selbstverpflichtung reicht offenbar nicht aus, und die sozialen Netzwerke sind jetzt gefragt, konsequent gegen die Falschmeldungen und die Bots vorzugehen. Falschmeldungen verletzen die Persönlichkeitsrechte, sagt der scheidende Parlamentspräsident der EU, Martin Schulz und er ist der Meinung, dass die Opfer besser geschützt werden müssen. Unternehmen wie Facebook oder Twitter müssen spürbar zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Verbreitung von Fake News nicht verhindern. Schulz will die sozialen Netzwerke dazu verpflichten, keine Falschmeldungen und Bots mehr zuzulassen, aus technischer Sicht, so Schulz, dürfte das kein Problem sein.

Brauchen wir ein Wahrheitsministerium?

Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen und es ist fraglich, inwieweit die deutsche Gesetzgebung gegen die Arbeit des weltweit größten sozialen Netzwerks vorgehen kann. Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD, hat sich für die Einrichtung einer sogenannten „Rechtsschutzstelle“ ausgesprochen, die es den Opfern von Fake News möglich macht, die Löschung der Falschmeldungen zu verlangen. Vonseiten der CDU will man direkt zu Beginn des neuen Jahres damit beginnen, Facebook und andere sozialen Netzwerke zu zwingen, die Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen halten das für komplett überzogen und warnen davor, ein „Wahrheitsministerium“ einzurichten, allerdings müssen die Unternehmen wie Facebook endlich dazu gebracht werden, Gesetz und Recht in Deutschland zu achten.

Mit einem Zensurmonster gegen Fake News

Hassbotschaften und auch persönliche Beleidigungen sind bereits verboten und es ist auch möglich, gegen diese Posts rechtlich vorzugehen, was schon geschehen ist. Alles andere, was die Regierung plant, ist ein wahres Zensurmonster, diese Meinung vertritt zumindest der Digitalverband Bitkom. Bitkom plädiert dafür, die Nutzer von sozialen Netzwerken besser aufzuklären, wie man den Wahrheitsgehalt einer Nachricht besser einschätzen und dann bewerten kann. Laut Bitkom sind dafür die Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel die Schulen zuständig. Auch die Justiz ist der Ansicht, dass die Politik weit über das Ziel hinausschießt, denn es gibt nur sehr wenig Spielraum im Gesetz, um gegen Fake News vorzugehen.

Was ist mit der Meinungsfreiheit?

Wie weit darf die Meinungsfreiheit gehen und wo fängt die Zensur an? Diese Frage ist im digitalen Zeitalter nicht einfach zu beantworten. Wenn es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, die nachweislich falsch sind, dann ist das nicht mehr durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit geschützt. Aber leider handelt es sich hier nur um die berühmte Spitze eines Eisbergs, denn die meisten Fälle, die es vor allem in den großen sozialen Netzwerken gibt, sind deutlich komplizierter. Da werden zum Beispiel Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und wenn in der Falschmeldung auch nur zwei Worte zu finden sind, die die eigene Meinung wiedergeben, dann ist es praktisch unmöglich, gegen den Verfasser vorzugehen. Dass es bislang nur sehr wenige Anzeigen gegeben hat, das ist nach Ansicht der Politik und der Justiz den sozialen Netzwerken zuzuschreiben, weil diese nur sehr schleppend oder gar nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

In politisch sensiblen Zeiten, wie das aktuell der Fall ist, wird es immer schwerer, die schwarzen Schafe auszumachen, die bewusst falsche Meldungen posten. Die überaktive Politik wird daran leider nichts ändern können.

Bild: © Depositphotos.com / wwwebmeister

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Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig. eMail: u.dietz@tixio.de