Berlin () – Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927853
Gesellschaft
8067 Beiträge
Berlin () – Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat 13 Projekte im Bereich Alte Musik für das Jahr 2026 ausgewählt. Insgesamt stehen 367.567 Euro an Fördermitteln zur Verfügung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927426
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.“Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft – sich in andere hineinversetzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926317
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.“Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926264
Brandenburg an der Havel () – Das Land Brandenburg hat neue Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht. Das teilte die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926012
München () – Die bayerische Staatsregierung hat den ersten Bauabschnitt für den neuen Life-Science-Campus der Max-Planck-Gesellschaft in Martinsried freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 361,5 Millionen Euro, wobei der Freistaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925505
Berlin () – Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925361
Wien () – Ein 18-jähriger Österreicher mit mazedonischen Wurzeln ist in der Steiermark festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, Anschlagspläne auf die westliche Gesellschaft vorbereitet zu haben, teilte die Landespolizeidirektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924881
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924629
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Dortmund () – Ein 22-jähriger Mann hat in Dortmund in ein Kino und eine Auslandsgesellschaft eingebrochen. Die Polizei nahm ihn auf frischer Tat fest, wie die Behörde mitteilte. Der zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924426
Rostock () – Die ersten Special Olympics Landesspiele in Mecklenburg-Vorpommern sind eröffnet worden. Sportministerin Stefanie Drese gab am späten Montagnachmittag den Startschuss für die Veranstaltung in Rostock, die mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924382
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924368
Berlin () – Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ sieht in der Störung des ARD-„Sommerinterviews“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel einen Erfolg.“Es dürfte schon jetzt das Fernsehinterview des Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923876
Eisenberg () – Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium stellt 900.000 Euro für die Erfassung von Brutvögeln im Bundesland bereit. Das teilte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Montag bei der Übergabe des Förderbescheids … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923777
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Wiesbaden () – Die Hessische Fachambulanz (HeFA) erhält in diesem Jahr eine zusätzliche Förderung in Höhe von 120.000 Euro. Damit erhöht sich die Gesamtsumme auf 740.000 Euro, wie Justizstaatssekretärin Tanja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923599
Berlin () – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-CEO Roland Busch erhoffen sich, dass die von ihnen mitbegründete Investitions-Initiative „Made for Germany“ eine Wirtschaftswende in Gang setzt.“Wir brauchen jetzt ein klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923266
Berlin () – Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.“Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923042
Hamm () – Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.“Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922951
Berlin () – Das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt.Weidel klagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922784
Berlin () – Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und drängt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922776
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922734
Berlin () – Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921905
Nürnberg () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben auf der Kaiserburg in Nürnberg rund 270 neu eingebürgerte Bürger aus Unter-, Mittel- und Oberfranken willkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921054
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor wachsenden Angriffen auf die Kultur in Deutschland. „Auch der Kulturbetrieb ist von rechts und links unter Druck“, sagte Weimer der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920072
Berlin () – Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von DIW-Experten vorgeschlagene Sonderabgabe auf Alterseinkünfte für Rentner mit höherem Einkommen für einen „Irrweg“.“Der `Boomer-Soli` des DIW ist sicher gut gemeint, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919486
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Berlin () – Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mahnt zur Eile bei der Sicherung von Rohstoffen. „Wenn wir beim Umbau unserer Energieversorgung unabhängig, sicher und nachhaltig bleiben wollen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919419
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch „Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ eingeräumt. Er sei „weit weg von jeder Form von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918707
Stuttgart () – In Stuttgart haben die Behörden mehrere Beschuldigte im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität festgenommen. Dies teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch mit. Die Maßnahmen sind das Ergebnis monatelanger Ermittlungen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918505
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448
München () – Anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hat der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Florian Streibl, der jüdischen Gemeinschaft in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916651
Tel Aviv () – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916561
Bottrop () – Die Lebendige Bibliothek Bottrop zeigt vom 1. bis 29. August das interaktive Aktionslabor „Redaktionelle Gesellschaft“. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Besucher können dort ihren Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916323
Hamburg () – Das Landgericht Hamburg wird am Donnerstagnachmittag das Urteil im Prozess gegen einen 52-jährigen Angeklagten verkünden. Dieser muss sich wegen schwerer sexueller Übergriffe und Körperverletzungen in mehreren Fällen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916164
Washington () – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt spürbar gestiegen. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916136
Darmstadt () – Die deutsche Schriftstellerin Ursula Krechel erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit.Krechel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915532
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.“Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915267
Düsseldorf () – Die Ministerinnen Mona Neubaur und Ina Brandes unternehmen am Montag eine gemeinsame Forschungs- und Innovationsreise nach Jülich, Bürgewald und Weisweiler. Das teilten das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914644
Berlin () – Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.Demnach veröffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914194
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913630
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913623
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913188
Mannheim () – In Mannheim-Neckarau ist es am Samstagnachmittag in einem Restaurant zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der eine Person verletzt wurde. Wie die Polizei mitteilte, betrat ein unbekannter Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912958
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Bildungspolitik der Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke warf Finanzminister Robert Crumbach (BSW) Selbstgefälligkeit vor, nachdem dieser auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912712
Pirna () – Die Polizeidirektion Dresden hat am Samstag einen Großaufgebot für die Absicherung des Christopher Street Day (CSD) und zweier damit verbundener Versammlungen in Pirna eingesetzt. Unterstützung erhielten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912705
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912636
Kassel () – Der Heimatschutzstaatssekretär Martin Rößler hat die Bedeutung des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz anlässlich des Bevölkerungsschutztags in Kassel hervorgehoben. Rößler bezeichnete die rund 80.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912587
Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240
Berlin () – Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912068
Neu-Ulm () – Der Landkreis Neu-Ulm hat die Umstrukturierung der Kreisspitalstiftung Weißenhorn beschlossen. Damit wird eine Klinik-gGmbH gegründet, wie das Landratsamt mitteilte. Die Entscheidung fiel in der jüngsten Kreistagssitzung. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911754
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat sich im Bundesrat gegen eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer Ökoregelung für Weidehaltung ausgesprochen. Das teilte das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911055
Halle (Saale) () – Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 2.813 ausländische Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das sind 718 mehr als im Vorjahr, was einem Anstieg von 34,3 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910701
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für bürgerschaftliches Engagement. Wie die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, mitteilte, können sich ab sofort Verwaltungsmitarbeiter aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910652
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Schwerin () – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, hat die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2024 als alarmierend bezeichnet. Der Bericht mache deutlich, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909223
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909025
Leipzig () – Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem „Kipppunkt“.“Nirgendwo ist der Druck, sich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908986
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.“Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908576
München () – Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Bewerbung Bayerns um die Olympischen und Paralympischen Spiele ein. Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, Olympia sei eine Chance, die Gesellschaft zu verbinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907864
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829
Berlin () – Die Grünen begrüßen, dass das Berliner Oberverwaltungsgericht den Weg für eine Straßen-Umbenennung freigemacht hat. Die Sprecher für Diversitätspolitik, Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, erklärten, die Umbenennung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907752
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Wiesbaden () – Hessen will den Katastrophen- und Zivilschutz angesichts aktueller Bedrohungen weiter ausbauen. Das teilte Heimatschutzminister Roman Poseck mit. Seit 2008 habe das Land rund 100 Millionen Euro in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907313
Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259
Dortmund () – Die Stadt Dortmund hat am Dienstag (8. Juli) vor dem Rathaus die Flagge der Friedensinitiative „Mayors for Peace“ gehisst. Damit setzte die Kommune ein Zeichen für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906512
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341
Bonn () – Die Stadt Bonn und die Wohnungswirtschaft haben einen dauerhaften Dialog gestartet, um die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. Rund 60 Teilnehmer aus Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung kamen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906320
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit sollen verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festgelegt werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906117
Niedersachsen () – Die Tarifrunde 2025 für das Sanitär-, Heizungs- und Klima-Handwerk ist eröffnet. Die IG Metall fordert für die rund 35.000 Beschäftigten in Niedersachsen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905442
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.“Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905176
Sachsen () – Die Mehrheit der Bevölkerung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier sieht einen tiefgreifenden Strukturwandel als dringend notwendig an. Das geht aus dem aktuellen Lausitz- und Mitteldeutschland-Monitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904071
Frankfurt am Main () – Der Co-Europachef der Private-Equity-Gesellschaft KKR, Philipp Freise, stellt seine Branche auf eine Welle von Übernahmen ein. Hintergrund sei, dass derzeit Verkäufe von Portfoliofirmen ausbleiben, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903765
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.“Wichtig ist, dass mit der geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903632
Berlin () – Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.“Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903611
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903262
Düsseldorf () – Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. „Es geht nicht allein um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903067
München () – In Bayern engagieren sich mittlerweile mehr als 10.000 ehrenamtliche Einzelpersonen für die Unterstützung von Pflegebedürftigen in deren Zuhause. Das teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am Sonntag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902877
Berlin () – Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902822
Wesseling () – Angesichts steigender Badeunfälle kritisiert der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, unaufmerksame Eltern. „Viele achten nur noch auf ihr dämliches Smartphone, aber nicht ihre Kinder. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902759
Washington () – Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.“Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902745
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Wald gestellt. Grund seien rassistische Äußerungen des Politikers im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902527
Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078
Berlin () – Die Polizei hat heute Morgen in Berlin und Brandenburg vier Wohnungen durchsucht. Dabei ging es um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung mit transphobem Hintergrund. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899188
Frankfurt (Oder) () – Die Städte Frankfurt (Oder) und Słubice haben sich gemeinsam für eine Entspannung an den europäischen Binnengrenzen ausgesprochen. Die Verwaltungsspitzen beider Städte äußerten sich besorgt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899013
Berlin () – In einer Straßenbahn in Berlin-Johannistal hat ein Mann am Mittwochnachmittag einen Fahrgast fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Nach Angaben der Polizei soll der 40-Jährige gegen 12:30 Uhr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897771
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897611
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431
Potsdam () – Die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) hat ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. In einer Veranstaltung würdigte Brandenburgs Umweltstaatssekretär Gregor Beyer (parteilos) das langjährige Engagement der SBB und die gute Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897282
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897195
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
