– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre bei sechs Cent […]
Berlin
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]
Grünen-Parteichef Omid Nouripour kritisiert Erlaubnis der Bundesregierung für chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als […]
– Sven-Christian Kindler drängt auf Umsetzung der Kindergrundsicherung. – Kindler betont die Bedeutung von humanitärer […]
– Steuerschätzung fällt schlechter aus als erwartet – Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro […]
– Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz – Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich – “Gesetz für […]
Deutsche Bahn stellt Fernverkehr während 50-stündigem Warnstreik der EVG komplett ein Ab Sonntagabend 22 Uhr […]
– CDU plant bundesweite Kampagne gegen Abschied von Öl- und Gasheizungen – Ziel ist es, […]
– Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim […]
– FDP lehnt Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer […]
– Umstrittenes Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft […]
Deutsche Bahn kritisiert 50-stündigen Warnstreik der EVG Personalvorstand Martin Seiler nennt Streik “irrsinnig” und “grundlos” […]
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor weiterer Zuspitzung der Flüchtlingssituation Fordert wirksamen Grenzschutz, Druck auf Herkunftsstaaten […]
Tourismus in Deutschland im März 2023 weiter gestiegen 31,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste […]
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält Künstliche Intelligenz (KI) nach dem Vorbild von […]
Protest in Grünen-Reihen gegen die Verschärfung der Migrationspolitik beim Flüchtlingsgipfel Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte kritisiert die […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt Einigung beim Flüchtlingsgipfel Alle staatlichen Ebenen übernehmen gemeinsam humanitäre Verantwortung Begrenzung […]
Steuerschätzung am Donnerstag, Steuerzahlerbund und Opposition warnen Bundesregierung vor neuen Schulden Reiner Holznagel, Präsident des […]
Finnland fühlt sich nach Nato-Aufnahme nicht durch Russland bedroht Russische militärische Aktivitäten nahe der finnischen […]
Pro Asyl kritisiert Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Bund und Länder setzen sich für Asylverfahren an den […]
– Union fordert 20 Euro Gebühr für Patienten, die ohne telefonische Ersteinschätzung Notaufnahme aufsuchen – […]
– Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht weist Vorwurf unfairen Umgangs mit bisheriger Partei zurück – Wagenknecht deutet […]
Deutscher Landkreistag enttäuscht über Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik Vertagung drängender Probleme keine Lösung für […]
Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt war eine “Enttäuschungsgipfel.” Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um […]
– Roderich Kiesewetter kritisiert Entscheidung zum Einstieg von chinesischem Staatskonzern Cosco bei Hamburger Hafen – […]
Bund und Länder einigen sich auf neue Finanzierungsregelung für Flüchtlingskosten. Bund erhöht Flüchtlingspauschale an Länder […]
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Reform der […]
– Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert AfD-Politiker Björn Höcke – Gauck sieht manchmal einen Goebbels […]
Bundesregierung will Cosco-Erwerb von Anteilen teilweise untersagen Chinesisches Staatsunternehmen darf weniger als 25% erwerben Containerterminal […]
– Juristisches Kurzgutachten hält Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um Warburg-Bank […]