Die Bundesregierung erwartet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende in Berlin. Konkrete Planungen […]
Berlin
– “Trauzeugen-Affäre” führt voraussichtlich zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen für Staatssekretär Patrick Graichen – Staatsanwaltschaft Berlin […]
Ampel-Koalitionsfraktionen einigen sich auf Einführung einer “Tierwohlabgabe” Preisaufschlag an der Fleischtheke soll Bauern bei Umbau […]
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte. Hofreiter: “Faesers Interesse […]
– FDP fordert spezielle “Anti-Mafia-Einheit” – Zuständigkeiten bei Geldwäschebekämpfung zersplittert und auf viele Akteure verteilt […]
– Neue Grundsteuer ab Januar 2025 soll “aufkommensneutral” sein – Eigenheimbesitzer unter dem Bundesmodell betroffen […]
Verteidigungsministerium bestätigt milliardenschweres Waffenpaket für Ukraine Wert von über 2,7 Milliarden Euro Material aus Bereichen […]
Deutsche Bahn reicht Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Ziel ist es, den 50-stündigen […]
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nur für “einzelne spezielle” Branchen oder Unternehmen geeignet, laut Bundesarbeitsminister […]
Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor möglichem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Gipfel […]
Familiennachzug von 13.600 Eheleuten scheitert an mangelnden Deutschkenntnissen 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland im […]
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt Gesetzespläne zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. Es benötigt zuverlässigen […]
Bundesregierung stellt weiteres Waffenpaket für Ukraine zusammen Wert von rund 2,7 Milliarden Euro 20 Marder-Schützenpanzer, […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
– Innenministerkonferenz vom 14. bis 16. Juni – Diskussion über Umgang mit gewalttätigen Personen mit […]
– Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer […]
– Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet baldige einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit – Intensive Gespräche mit […]
CDU will Ausländern ermöglichen, in der Bundeswehr zu dienen Betroffen sind sowohl Bürger aus EU-Staaten […]
– Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüfen CDU – Untersuchung der “Fair heizen”-Kampagne auf […]
– Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisiert Bundesregierung für mangelnde Unterstützung beim NATO-Beitritt. – Bundeskanzler Olaf […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
– SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes – Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft […]
Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt deutsche Fischereiunternehmen mit 32 Millionen Euro wegen Brexit-Auswirkungen. Beitrag zum Erhalt des maritimen […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
Deutsche Bahn rechnet mit Schaden von bis zu 100 Millionen Euro wegen 50-Stunden-Streik. Bahnverantwortliche erwarten […]
– Innenministerin Nancy Faeser entsetzt über verletzte Rettungskräfte nach Explosion in Nordrhein-Westfalen – Faeser: “Furchtbare […]
Strompreisbremse kostet Energieversorger etwa 300 Millionen Euro jährlich BNE-Studie zeigt Mehraufwand von ca. 300.000 Euro […]
Verbraucherzentrale Bundesverband Vorständin Ramona Pop offen für Verschiebung des neuen Heizungsgesetzes Gebäudeenergiegesetz soll schnell vom […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre bei sechs Cent […]
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]