CDU fordert schnelle Umsetzung des Polizeiaufgabengesetzes
Veröffentlicht
News - Regional - Thüringen - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
CDU fordert schnelle Umsetzung des Polizeiaufgabengesetzes
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts der Umsetzung der Istanbul-Konvention Tempo bei der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach sagte am Dienstag, dass die Konvention nicht bei Strategiepapieren stehen bleiben dürfe, sondern konkrete Maßnahmen erfordere.
„Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz liefert die Koalition endlich die rechtlichen Werkzeuge, um das zu erreichen: erweiterter Schutzraum, klare Befugnisse für Wegweisungen und Kontaktverbote, längerer Schutzzeitraum für Betroffene“, sagte Urbach.
Insbesondere die elektronische Fußfessel sei ein wichtiges Instrument bei Stalkern und Wiederholungstätern, das rund um die Uhr Kontrolle ermögliche ohne Freiheitsentzug.
Abschließend rief Urbach alle Fraktionen im Landtag zu einer sachlichen Debatte auf und kritisierte pauschale Ablehnung des Gesetzes. Ein starker Staat zeichne sich durch Verlässlichkeit und Verantwortungsübernahme aus, nicht durch Lautstärke.
4,2/5(17 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
CDU verteidigt Videoüberwachung am Erfurter Anger 8. Juli 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Videoüberwachung am Erfurter Anger gegen Vorwürfe der Linken verteidigt. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach erklärte,…
CDU fordert Stärkung des Verfassungsschutzes in Thüringen 15. September 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts des aktuellen Verfassungsschutzberichts eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörde gefordert. Das teilte der…
Polizeipräsident drängt auf Einführung elektronischer Fußfessel 7. Juni 2025 Osnabrück () - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident, Friedo de Vries, die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. "Wir brauchen eine stärkere…
Union will elektronische Fußfesseln nach "Spanischem Modell" 5. Februar 2025 Union will elektronische Fußfesseln nach "Spanischem Modell" Berlin () - Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach…
Saarland verhängt zweite elektronische Fußfessel gegen Stalker 21. Dezember 2025 Gesellschaft: Elektronische Fußfesseln im Saarland Saarbrücken () - Im Saarland ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell…
CDU-Fraktion fordert faire Lastenverteilung bei Investitionspaket 6. Juni 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern…
CDU würdigt Denkmale als Herzstücke Thüringens 14. September 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich des Tags des offenen Denkmals die Bau- und Kulturdenkmale im Freistaat gewürdigt. Zugleich forderte die…
Verbraucherschützer drängen auf Verabschiedung von Solarpaket 11. April 2024 Berlin () - Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen. "Dass die Regierungskoalition erneut…
AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt 2. April 2025 AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt Erfurt () - Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt.…
Linke fordert mehr Bildungsangebote am NSU-Erinnerungsort in Erfurt 19. Juni 2025 Erfurt () - Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des ersten Jahrestags des NSU-Erinnerungsorts im Erfurter Beethovenpark eine Vertiefung der Aufarbeitung gefordert. Katharina König-Preuss,…
Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt 10. Mai 2025 Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt Berlin () - Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die…
Linke wirft CDU Übernahme rechter Narrative vor 3. Juli 2025 Erfurt () - Die Linke im Thüringer Landtag hat der CDU vorgeworfen, Erzählungen der extremen Rechten zu übernehmen und damit rechtsstaatliche Prinzipien zu schwächen. Katharina…
Thüringer CDU kritisiert Verhalten der Linken im Bundestag 27. Juni 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter…
Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention 26. Mai 2025 Berlin () - Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein…
Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig 4. April 2025 Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig Berlin () - Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz…
Thüringen fördert Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro 19. Juni 2025 Erfurt () - Die Thüringer Landesregierung unterstützt die Thüringer Ehrenamtsstiftung (TES) in diesem Jahr mit 3,5 Millionen Euro. Ministerpräsident Mario Voigt betonte, dass das Ehrenamt…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion, Thüringer Landtag, Istanbul-Konvention, Jonas Urbach
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine zügige Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, wie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Bekämpfung von Stalking und Wiederholungstätern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen und Minderheiten, erfordert. Dies führte zur Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes, um rechtliche Instrumente wie erhöhte Schutzmaßnahmen und Maßnahmen gegen Stalking zu schaffen.
Im Artikel wird beschrieben, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die zügige Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes fordert, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben. Jonas Urbach betont, dass konkrete Maßnahmen notwendig sind und fordert eine sachliche Debatte, während er kritik äußert an der pauschalen Ablehnung des Gesetzes von anderen Fraktionen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erweiterter Schutzraum, klare Befugnisse für Wegweisungen und Kontaktverbote, längerer Schutzzeitraum für Betroffene, elektronische Fußfessel als Kontrollinstrument.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jonas Urbach, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, zitiert. Er fordert, dass die Istanbul-Konvention nicht nur auf Strategiepapieren basieren darf, sondern konkrete Maßnahmen erfordert, und betont, dass das neue Polizeiaufgabengesetz die notwendigen rechtlichen Werkzeuge bereitstellt, um besseren Schutz für Betroffene zu gewährleisten.
