SPD warnt vor Kürzung von EU-Fördergeldern für Schleswig-Holstein
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SPD warnt vor Kürzung von EU-Fördergeldern für Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Marc Timmer sowie die Europaabgeordnete Delara Burkhardt haben vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt, die Regionalförderung zu kürzen und stärker zu zentralisieren. Die Kommission will die Mittelvergabe künftig über die Mitgliedstaaten steuern, was die regionale Mitbestimmung einschränken würde.
Schleswig-Holstein erhält derzeit über 800 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen für Projekte wie die AktivRegionen oder den Europäischen Sozialfonds.
Die Abgeordneten kritisieren, dass erfolgreiche Programme in einen „Mega-Fonds“ zusammengelegt werden sollen. Dadurch könnten bewährte Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und zur sozialen Integration gefährdet werden.
Burkhardt warnte davor, dass Mittel künftig auch für militärische Zwecke umgewidmet werden könnten. Die SPD fordert, die dezentrale Strukturpolitik beizubehalten, da sie maßgeschneiderte Lösungen für die Regionen ermögliche.
Pauls und Timmer sehen zudem Handlungsbedarf auf Landesebene.
Sie fordern, dass die Landesregierung erfolgreiche EU-Projekte nach Förderende mit Landesmitteln weiterfinanziert. Beispiele für gefährdete Projekte sind das Handlungskonzept STEP für Schüler, das Landesprogramm Arbeit und das Frauen-Netzwerk FRESH zur Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kiel, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein warnen davor, dass die EU-Kommission die Regionalförderung straffen und zentralisieren will, was erfolgreiche Projekte gefährden und die Mitbestimmung der Regionen einschränken könnte, weshalb sie die Landesregierung auffordern, gefährdete Programme mit Landesmitteln weiter zu unterstützen.
Der Hintergrund für die Warnungen der SPD-Abgeordneten liegt in den geplanten Kürzungen und der Zentralisierung der Regionalförderung durch die EU-Kommission. Stattdessen sollen die Gelder künftig von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, was die regionale Mitbestimmung erheblich einschränkt. Diese Entwicklungen könnten bewährte Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und zur sozialen Integration gefährden. Ein weiterer Punkt ist die Sorge, dass finanzielle Mittel auch für militärische Zwecke umgewidmet werden könnten. Die SPD setzt sich daher für eine Beibehaltung der dezentralen Strukturpolitik ein, um passgenaue Lösungen für die Regionen zu ermöglichen.
Im Artikel wird deutlich, dass die SPD-Abgeordneten in Schleswig-Holstein vehement gegen die Pläne der EU-Kommission sind, die Regionalförderung zu zentralisieren und Mittelvergabe über die Mitgliedstaaten zu regeln. Sie befürchten, dass bewährte Programme gefährdet und Gelder unter Umständen auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, weshalb sie eine Beibehaltung der dezentralen Strukturpolitik fordern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen der Pläne der EU-Kommission in Bezug auf die Regionalförderung sind vielfältig. Erstens, es droht eine Einschränkung der regionalen Mitbestimmung, zweitens, bewährte Projekte könnten gefährdet werden, drittens, Mittel könnten für militärische Zwecke umgeleitet werden, viertens, die dezentrale Strukturpolitik könnte aufgegeben werden, und fünftens, es besteht Handlungsbedarf, um wichtige Projekte wie STEP, das Landesprogramm Arbeit und das Frauen-Netzwerk FRESH finanziell abzusichern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Landtagsabgeordneten und der Europaabgeordneten Delara Burkhardt zitiert. Sie warnen vor den Plänen der EU-Kommission, die Regionalförderung zu kürzen und zentraler zu steuern, was die regionale Mitbestimmung einschränken würde. Burkhardt hebt zudem hervor, dass Mittel künftig auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten.
Kiel: Ein Standort mit Herausforderungen
Kiel, die lebendige Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins, steht vor ungewissen Zeiten, wenn es um die EU-Fördermittel geht. Wenn die Kommission ihre Pläne umsetzt, könnte das nicht nur bewährte Projekte gefährden, sondern die gesamte regionale Entwicklung ins Wanken bringen – und das ist echt ein Problem! Die Abgeordneten sind sich einig, dass die dezentrale Strukturpolitik beibehalten werden muss, um maßgeschneiderte Lösungen für die Menschen vor Ort zu gewährleisten.
