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SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

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SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

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SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister (CSU).

„Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe auch ohne. „Gemeinsame Kontrollen unserer mit der des jeweiligen Nachbarlandes sind immer besser, zielgerichteter und effizienter als deutsche Alleingänge“, so Fiedler. „Europäische Sicherheits- und Migrationsprobleme müssen wir europäisch lösen und nicht national.“

Zuvor hatten die Deutsche - und Handelskammer (DIHK) und der Außenhandelsverband BGA die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als kontraproduktiv kritisiert. Polen hat die Grenzkontrollen zu auch als Reaktion auf die verschärften Kontrollen auf deutscher Seite eingeführt. Seit Mai weist die Bundespolizei an allen Grenzen teils auch Asylbewerber ab, was von einem Gericht als rechtswidrig beurteilt wurde.

Fiedler bekräftigte die „überragende“ Bedeutung einer möglichst guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Zugleich bekannte er sich zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, „dass wir an den deutschen EU-Binnengrenzen so lange kontrollieren werden, bis der Außengrenzschutz klappt und die neuen GEAS-Regeln eingeführt wurden“.

Die AfD stellte sich hinter die strengere Grenzpolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies auf Aussagen des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, im Innenausschuss des Parlaments. Dieser habe festgestellt, dass Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden „möglich sind, ohne den Grenzverkehr nachhaltig zu belasten“, sagte Baumann dem „Handelsblatt“. „Ein volkswirtschaftlicher Schaden, der aus diesen Kontrollen drohen würde, ist also nicht ersichtlich“, widersprach der AfD-Politiker den Wirtschaftsverbänden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler, Bernd Baumann, Dieter Romann.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

In dem Text werden folgende Organisationen, Parteien oder Institutionen genannt:

SPD, CSU, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Außenhandelsverband BGA, Bundespolizei, AfD, Bundestagsfraktion, Innenausschuss.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: deutsch-polnische Grenze, Deutschland, Polen.

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD fordert ein Umdenken in der Grenzkontrollpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt, um negative wirtschaftliche Auswirkungen und Staus an der deutsch-polnischen Grenze zu vermeiden, während die AfD die strengen Kontrollen unterstützt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des Ereignisses sind die neuen polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland, die als Reaktion auf verschärfte deutsche Kontrollen eingeführt wurden. Diese Maßnahmen führen zu Staus und längeren Wartezeiten, was Wirtschaftsverbände besorgt und die SPD dazu veranlasst hat, ein Umdenken in der Grenzpolitik zu fordern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Medienberichterstattung hebt hervor, dass Vertreter von Wirtschaftsverbänden, wie der DIHK und dem BGA, die neuen polnischen Grenzkontrollen als schädlich kritisieren, während die SPD ein Umdenken von Innenminister Dobrindt fordert und gemeinsame Kontrollen anregt. Im Gegensatz dazu unterstützt die AfD die strengeren Kontrollen und sieht keinen volkswirtschaftlichen Schaden durch diese Maßnahmen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Staus, längere Wartezeiten, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, kontraproduktive Grenzkontrollen, Abweisung von Asylbewerbern, mögliche volkswirtschaftliche Schäden.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Fiedler, ein SPD-Innenpolitiker, sagte: „Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben. Gemeinsame Kontrollen unserer Polizei mit der des jeweiligen Nachbarlandes sind immer besser, zielgerichteter und effizienter als deutsche Alleingänge.“

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