Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
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Außenpolitik im Fokus: Berlin diskutiert Koalitionen
Berlin () – Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.
„Den Ukrainern nur zu sagen, sie sollen doch mit Putin reden, ist die zynischste und kälteste Form von Außenpolitik“, sagte sie in einem Streitgespräch, welches die „taz“ mit ihr und der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner führte. „Deswegen finde ich unsere Positionen dort aktuell so weit auseinander, wie man unter demokratischen Parteien auseinander sein kann.“ Was die Linke mache, sei „unterlassene Hilfeleistung“.
Die Grünen bewerteten an Inhalten, welche Koalitionen für sie möglich seien, sagte Dröge weiter. „Wir haben es geschafft, Christian Lindner zum Klimaschutz zu bringen. Das war harte Arbeit. Die Linken zu einer anderen Außenpolitik zu bringen, wäre mit Sicherheit auch harte Arbeit, aber notwendig für Gespräche.“
Linken-Chefin Schwerdtner warf Dröge im Gegenzug einen „doppelten Maßstab“ beim Völkerrecht zu. „Wir verurteilen Putin genauso scharf, wie wir das bei Netanjahu machen. Gerade in der Frage des Gaza-Krieges wirkt ihr für mich zu zurückhaltend“, sagte sie. Die Forderung, die Außenpolitik ihrer Partei zu verändern, wies Schwerdtner zurück. „Gerade in einer Zeit von mehr Kriegen und einer zerbrechenden Weltordnung braucht es eine Stimme für Völkerrecht und Diplomatie. Ich gehe davon aus, dass wir diese Position nicht ablegen werden, um willfährig in eine Regierung einzutreten. Diesen Gefallen werden wir weder den Grünen noch anderen Parteien im Bundestag tun“, sagte sie.
In einem Positionspapier hatte Dröge zusammen mit ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann im vergangenen Sommer als Ziel für die Bundestagswahl 2029 beschrieben, dass es „eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt“. Im aktuellen Bundestag haben SPD, Grüne und Linke zusammen 269 von insgesamt 630 Sitzen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linkspartei, taz, Ines Schwerdtner, Christian Lindner, Netanjahu, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Linkspartei eine neue Außenpolitik als Voraussetzung für eine künftige rot-rot-grüne Koalition, was von Linken-Chefin Ines Schwerdtner als unangebracht zurückgewiesen wird, da sie eine diplomatische Stimme im aktuellen geopolitischen Kontext betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streitgespräch zwischen Grünen und Linken
Unterschiedliche Positionen zur Außenpolitik
Grüne fordern neue Außenpolitik von der Linken
Kritik an der Haltung der Linken zur Ukraine
Aussage über "zynische und kalte" Außenpolitik
Vorwurf der "unterlassenen Hilfeleistung" an die Linke
Wunsch nach Koalitionsgesprächen mit veränderten Positionen
Verweis auf vergangene Erfolge in der Koalitionsarbeit
Linke schützt ihre Positionen im Völkerrecht
Ablehnung der Forderungen nach einer neuen Außenpolitik
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich kritisch zur Außenpolitik der Linkspartei und bezeichnet diese als "zynischste und kälteste Form von Außenpolitik".
