News Vermischtes

Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen

Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen
Veröffentlicht

Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen

Berlin () – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische , die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“

Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag“, sagte Schwerdtner. „Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ines Schwerdtner (Archiv)

Berlin: Zentrum der politischen Debatte

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum der politischen Debatte. In dieser Stadt treffen sich Entscheidungsträger, um über die des Landes zu diskutieren, wie die aktuellen Überlegungen zur Schuldenbremse zeigen. Die Linkspartei äußert scharfe Kritik an den Plänen der Grünen, was die Komplexität der politischen Landschaft verdeutlicht. Mit einer stark ausgeprägten Zivilgesellschaft und zahlreichen politischen Bewegungen ist Berlin ein Ort, an dem verschiedene Meinungen aufeinandertreffen. Diese Dynamik macht die Stadt zu einem wichtigen Schauplatz für nationale und internationale Themen.


Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)