Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland

München () – Bundesinnenminister (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der Besuch in naher nachgeholt wird“, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung in München dem Nachrichtenmagazin Focus. Ursprünglich war ein Treffen zwischen al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Januar geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten insbesondere Rückführungen nach Syrien stehen.

Trotz der Bitte der syrischen um Geduld bei den Abschiebungen nach Syrien, hält Dobrindt an Rückführungen in das einstige Bürgerkriegsland fest. „Wir sind mit den Syrern in einer engen Abstimmung“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe enge Kontakte sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene. „Von daher wird alles vernünftig abgesprochen. Ich sehe keinen Widerspruch“, so Dobrindt weiter.

Der Bundesinnenminister sicherte auch Unterstützung für abgeschobene Syrer zu. Er sagte, dass bei Rückführungen auch Perspektiven für betroffene Personen mitgedacht würden. „Dazu gehören natürlich Perspektiven, die für Personen auch in Syrien entstehen, zum Beispiel in der Frage: Was ist mit der Unterbringung?“ Dobrindt sprach von „Paketen“ der Unterstützung für abgeschobene Syrer. Auch sieht der CSU-Politiker „Erfolge“ bei der freiwilligen Rückkehr. Seit Januar 2025 können Syrer mit staatlicher Hilfe dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren. Laut Bundesamt für Migration und sind auf diesem Weg 3700 Syrer auf diesem Weg im Jahr 2025 zurückgekehrt.

Erst Anfang Februar hatte sich das syrische Außenministerium gegen Abschiebungen in größerem Umfang nach Syrien ausgesprochen. „Wir bitten Deutschland darum, die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau“, sagte der Direktor für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, damals dem Focus.

Der Regierungsvertreter warnte vor den möglichen Folgen, sollte Deutschland schon bald größere Gruppen nach Syrien abschieben. „Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele in Flüchtlingslagern leben müssen“, sagte al-Omar. Wegen zerstörter Wohnungen, Schulen, Straßen und mangelnder Stromversorgung seien viele Menschen innerhalb Syriens geflohen. Allein im Norden des Landes lebten seiner Aussage nach derzeit 1,5 Millionen Menschen in Zeltlagern.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, wieder nach Syrien abzuschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus gebracht. Seitdem fanden weitere Abschiebungen statt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Dobrindt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt, Ahmed al-Scharaa, Friedrich Merz, Mohammed Yaqub al-Omar

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CSU, CDU, Focus, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, syrisches Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Union, SPD, Bundespolizei

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

München, Berlin, Syrien, Damaskus

Worum geht es in einem Satz?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet, dass der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa bald nach Berlin reisen wird, um Rückführungen von Syrern nach Syrien zu besprechen, trotz Bedenken der syrischen Regierung über die humanitären Auswirkungen solcher Abschiebungen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Geplantes Treffen zwischen Präsident Ahmed al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz
  • Fokus auf Rückführungen nach Syrien
  • Bitte der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen
  • Enge Abstimmung zwischen Deutschland und Syrien
  • Warnungen des syrischen Außenministeriums vor Abschiebungen
  • Übereinkunft im Koalitionsvertrag zur Rückführung von Straftätern und Gefährdern
  • Anhaltende humanitäre Krise in Syrien

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politik reagierte auf die Bitte der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen, Dobrindt hält dennoch an Rückführungen fest
Unterstützung für abgeschobene Syrer zugesichert
Dobrindt sieht enge Abstimmung und "Pakete" von Unterstützung
Syrisches Außenministerium warnt vor Abschiebungen und möglichen humanitären Folgen
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Abschiebungen nach Syrien vereinbart
Erste Abschiebung eines Syrers im Dezember 2025 per Linienflug durchgeführt

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erwartung eines zeitnahen Besuchs des syrischen Präsidenten in Berlin
  • Fortführung der Rückführungen nach Syrien durch Deutschland
  • Enge Abstimmung mit syrischen Behörden
  • Unterstützung für abgeschobene Syrer
  • Entwicklung von Perspektiven für Rückkehrer in Syrien
  • Erhöhung der freiwilligen Rückkehrhilfe
  • Mögliche Verschärfung der humanitären Krise in Syrien
  • Risiko von Flüchtlingen in Lagern aufgrund von fehlenden Infrastrukturen
  • Verpflichtung zur Rückführung von Straftätern und Gefährdern
  • Erste Abschiebungen seit Ende 2025

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin erwartet und zur Rückführung von Syrern in ihr Heimatland Stellung nimmt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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