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Energiepolitik und Wärmeversorgung in Berlin
Berlin () – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert.
„Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dafür brauchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine solide finanzielle und personelle Ausstattung, um kommunale Wärmeplanung und Wärmewende vor Ort erfolgreich umsetzen zu können. „Ohne diese Grundlagen bleiben gute Absichten wirkungslos.“
„Auf Basis der nun vorgestellten Vereinbarungen muss deshalb schnell durch den Gesetzgeber Planungssicherheit geschaffen werden“, mahnte er. „Eine Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen kann ein Baustein für Flexibilität und Technologieoffenheit bei der Wärmewende sein. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass dies die Wirtschaftlichkeit vorhandener Planungen bei Kommunen und Stadtwerken etwa im Bereich des Wärmenetzausbaus nicht nachträglich infrage stellt“, sagte Berghegger.
„Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch einen parallelen Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen müssen ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist es richtig, die Erstellung von Wärmeplänen gerade im Bereich von kleineren Kommunen weiter zu vereinfachen“, so der Hauptgeschäftsführer.
„Nicht zuletzt ist ein verlässlicher und konsistenter Förderrahmen der Schlüssel zum Erfolg der Wärmewende: Nur mit ausreichend finanzierten, langfristig angelegten und verlässlich ausgestalteten Programmen – wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – können wirtschaftliche Härten vermieden, Investitionsbereitschaft gestärkt und gesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden. Allein im Bereich Fernwärmeversorgung gibt es bis zum Jahr 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von 43,5 Milliarden Euro“, sagte Berghegger.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Pläne für ein neues Gebäudeenergiegesetz unterdessen scharf. „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Geschenk an die Gaslobby“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Quote für erneuerbare Energien senke und den Einbau von alten Gas- und Ölheizungen weiter zulasse, treibe Millionen Menschen direkt in die fossile Heizkostenfalle.
„Wenn Jens Spahn davon schwadroniert, dass der Heizungskeller wieder zur Privatsache wird, dann ist das billigster Kulturkampf“, sagte die Linken-Chefin. „Fakt ist: Diejenigen, die sich heute noch Gasheizungen einbauen, werden spätestens in ein paar Jahren unter hohen Gaspreisen leiden“, so Schwerdtner.
„Niemand will, dass der Planet weiter zerstört wird, aber viele können sich den Umbau nicht leisten“, fügte sie hinzu. „Da muss der Staat einspringen.“ Klimaschutz müsse für alle bezahlbar und gerecht organisiert werden. Wenn sich Menschen die Umstellung nicht leisten könnten, müsse der Staat die Wärmepumpen zahlen – notfalls auch zu 100 Prozent.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fernwärme-Anschluss (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Ines Schwerdtner, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund, SPD, Union, Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Linkspartei, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Einigung zwischen Union und SPD zur Modernisierung von Gebäuden und Wärmeplanung hat der Städte- und Gemeindebund klare rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung gefordert, während die Linkspartei die Pläne kritisierte und vor einer Abhängigkeit von fossilen Energien warnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung zwischen Union und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und Wärmeplanungsgesetz
- Anforderung an Städte und Gemeinden, zentrale Rolle bei der Wärmewende zu spielen
- Bedarf an verlässlichen, verständlichen und langfristigen rechtlichen Rahmenbedingungen
- Notwendigkeit von solider finanzieller und personeller Ausstattung für kommunale Wärmeplanung
- Wunsch nach Planungssicherheit durch den Gesetzgeber
- Diskussion über klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen
- Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Effizienz und Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen
- Bedeutung eines verlässlichen und konsistenten Förderrahmens für die Wärmewende
- Kritische Haltung der Linkspartei zur neuen Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf fossile Energien
- Forderung nach Unterstützung des Staates für finanziell belastete Bürger bei der Umstellung auf nachhaltige Heizsysteme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung zwischen Union und SPD
- André Berghegger fordert verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen
- Kommunen benötigen solide finanzielle und personelle Ausstattung
- Gesetzgeber soll schnell Planungssicherheit schaffen
- Quote für klimafreundliche Energieträger soll Wirtschaftlichkeit nicht gefährden
- Volkswirtschaftliche Ineffizienzen sollen ausgeschlossen werden
- Wärmepläne für kleinere Kommunen sollen vereinfacht werden
- Verlässlicher Förderrahmen ist entscheidend für Erfolg der Wärmewende
- Ines Schwerdtner kritisiert die Pläne als Geschenk an die Gaslobby
- Senkung der Quote für erneuerbare Energien wird als negativ empfunden
- Staat soll den Umbau für alle bezahlbar machen, eventuell auch 100% Förderung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bedarf an verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
- Notwendigkeit von finanzieller und personeller Ausstattung für Kommunen
- Gefahr der Ineffektivität ohne solide Grundlagen
- Dringender Bedarf an Planungssicherheit durch den Gesetzgeber
- Risiko volkswirtschaftlicher Ineffizienzen durch parallelen Ausbau von Infrastrukturen
- Vereinfachung der Erstellung von Wärmeplänen für kleine Kommunen erforderlich
- Wichtigkeit eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende
- Notwendigkeit zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten
- Steigerung der Investitionsbereitschaft
- Gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz muss gewonnen werden
- Hoher Investitionsbedarf im Bereich Fernwärmeversorgung bis 2030
- Risiko erhöhter Heizkosten für Nutzer alter Gas- und Ölheizungen
- Forderung nach staatlicher Unterstützung für finanziell belastete Bürger
- Klimaschutz muss für alle bezahlbar und gerecht sein
- Staatliche Finanzierung von Wärmepumpen notwendig, gegebenenfalls zu 100 Prozent
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußert sich positiv zu den geplänen Gesetzesänderungen und fordert gleichzeitig Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen.
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