Thüringen fordert strengere Regeln für Apotheken im Bundesrat
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Gesundheitsversorgung in Thüringen: Apothekenreform
Erfurt () – Thüringen bringt einen umfassenden Änderungsantrag zum geplanten Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz in den Bundesrat ein. Das teilte Gesundheitsministerin Katharina Schenk am Donnerstag mit.
Ziel sei es, die flächendeckende Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum zu sichern, ohne zentrale Grundprinzipien des Apothekenrechts auszuhöhlen.
Kritisch bewertet das Land die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Neuregelungen zu Zweigapotheken. Diese würden faktisch zu einer Aufweichung des Mehrbesitzverbots führen, das Kettenbildung verhindert. ‚Das Mehrbesitzverbot ist ein tragendes Element unseres Apothekenrechts.
Es schützt die inhabergeführte, unabhängige und wohnortnahe Versorgung‘, so Schenk. Der Thüringer Antrag sieht daher vor, die Zahl der Betriebsstätten weiterhin auf maximal vier zu begrenzen und innerhalb dieser vier nur eine Zweigapotheke zuzulassen.
Darüber hinaus setzt sich Thüringen dafür ein, dass Zweigapotheken nur dort gegründet werden können, wo tatsächlich Versorgungslücken bestehen.
Eine Entfernung von mindestens 15 Kilometern zur nächsten Apotheke solle sicherstellen, dass sie gezielt dort entstehen, wo sie wirklich gebraucht werden. Der Gesetzentwurf sieht aktuell nur sechs Kilometer vor.
Mit Blick auf internationale Erfahrungen warnte Schenk vor einer zu starken Liberalisierung des Apothekenmarktes, die andernorts zu großflächigen Schließungen geführt habe.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in dem Text sind:
Thüringen, Bundesrat, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Thüringen bringt einen Änderungsantrag zum Apothekenversorgungsgesetz in den Bundesrat ein, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum zu sichern und das Mehrbesitzverbot sowie die Eröffnung von Zweigapotheken zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einbringung eines Änderungsantrags zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz
Ziel: Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Kritische Bewertung der Neuregelungen zu Zweigapotheken
Bedenken bezüglich des Mehrbesitzverbots und Kettenbildung
Schutz der inhabergeführten, unabhängigen und wohnortnahen Versorgung
Begrenzung der Anzahl der Betriebsstätten auf maximal vier
Forderung nach Gründung von Zweigapotheken nur bei tatsächlichen Versorgungslücken
Mindestabstand von 15 Kilometern zur nächsten Apotheke gefordert
Warnung vor zu starker Liberalisierung des Apothekenmarktes basierend auf internationalen Erfahrungen
Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Erhalt des Mehrbesitzverbots zur Verhinderung von Kettenbildung
Schutz der inhabergeführten, unabhängigen und wohnortnahen Versorgung
Begrenzung der Zahl der Betriebsstätten auf maximal vier
Nur eine Zweigapotheke pro Standort zulässig
Gründung von Zweigapotheken ausschließlich bei Versorgungslücken
Mindestentfernung von 15 Kilometern zur nächsten Apotheke
Warnung vor einer zu starken Liberalisierung des Apothekenmarktes
Vermeidung großflächiger Schließungen von Apotheken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Katharina Schenk zitiert, die das Mehrbesitzverbot als tragendes Element des Apothekenrechts bewertet.
