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Teilzeitregelungen und deren politische Debatte in Berlin
Berlin () – Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem „Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft“ der Arbeitnehmer folgen, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zu „T-Online“ am Dienstag.
Mihalic warf der Union „Bevormundungspolitik“ vor, die auch schwere Folgen für die Wirtschaft hätte. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die Pflege von Angehörigen organisierten, zu lösen, schlage die CDU ihnen Türen zu und mache ihr Leben noch schwieriger.
Die „Lifestyle-Verunglimpfung der Mittelstandsunion“ sei ein „Schlag ins Gesicht“ von Millionen Arbeitnehmern in Teilzeit, so die Grünen-Politikerin weiter. Arbeit in Teilzeit künftig nur noch von „Gnaden der CDU“ sei völlig lebensfremd und für viele faktisch ein Zwang, in Vollzeit zu arbeiten oder die Berufstätigkeit ganz aufzugeben.
In dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik – auch in den Reihen der Union.
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Bundestagssitzung (Archiv)
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