Prien will Mutterschutz für Selbstständige Anfang 2026 vorlegen
Veröffentlicht
News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesellschaftspolitische Entwicklungen in Berlin
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Mutterschutz für Selbstständige Anfang 2026 auf den Weg bringen.
„Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres dem Parlament dazu einen Vorschlag vorlegen werden“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Umsetzung sei allerdings noch unklar.
Die Arbeitgeber finanzierten den Mutterschutz für Beschäftigte über eine Umlage – die stehe bei Selbstständigen aber nicht zur Verfügung. „Eine vergleichbare Umlage für Selbstständige wäre auch eine zusätzliche finanzielle Belastung. Das möchte ich nicht“, so die CDU-Politikerin. Die Regierung müsse deshalb andere Finanzierungswege finden. Das sei nicht ganz einfach.
Bislang haben selbstständige Frauen, die ein Kind erwarten, generell keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutzleistungen – anders als Beschäftigte. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das zu ändern.
Prien will im kommenden Jahr auch das Vorhaben umsetzen, schärfere Sanktionen einzuführen für Ex-Partner, die ihren Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind nicht nachkommen. „Wir schauen uns das Thema im Moment noch an und werden im nächsten Jahr dazu Vorschläge vorlegen“, sagte die CDU-Politikerin.
Auf die Frage, ob die Verknüpfung von Fahrverboten wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen rechtlich überhaupt zulässig sei, sagte Prien: „Nach unseren ersten Prüfungen ist das verfassungsmäßig.“ Wenn allerdings derjenige, der den Unterhalt nicht zahle, durch den Führerscheinentzug seinen Job verliere, könne das kontraproduktiv sein. „Es muss also verhältnismäßig sein, aber es muss eben auch spürbar wehtun.“
4,5/5(11 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Prien will jüdisches Leben aus reiner Opferperspektive holen 14. Juni 2025 Berlin () - Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass jüdische Menschen in Deutschland "primär immer noch in ihrer Opferrolle, nämlich als…
Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik 6. März 2026 Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt."In Island hat der…
Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen 15. September 2025 Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die…
Prien will Lage von Alleinerziehenden verbessern 16. Juli 2025 Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern - etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler."Wenn die sich bei der…
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt 10. Februar 2026 Gesellschaftliche Herausforderungen durch Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
Prien sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen 10. Februar 2026 Gesellschaft: Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in…
Bildungsministerin plant Pflicht-Sprachtests für Vierjährige 17. Mai 2025 Berlin () - Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule…
Arbeitgeber schlagen Milliardeneinsparungen in der GKV vor 29. Oktober 2025 Wirtschaft: Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung Berlin () - In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.…
Bund bereitet sich auf mögliche Zivildienst-Wiedereinführung vor 28. September 2025 Gesellschaftliche Diskussion um Wehrpflicht in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch…
Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen 28. Juni 2025 Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen.Schulen sollten "Extremisten…
Grüne fordern Mutterschutz für selbstständige Frauen in Sachsen-Anhalt 6. März 2026 Mutterschutz für Selbstständige in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative zum Mutterschutz für selbstständige Frauen…
Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten 17. Mai 2024 Berlin () - Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab…
Sterblichkeit von Männern in allen Altersgruppen höher 30. Oktober 2025 Gesundheit und Sterblichkeit in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Sterberate von Männern in Deutschland ist im Jahr 2024 in allen Altersgruppen höher gewesen als…
Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein 24. Mai 2025 Berlin () - Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem…
Prien will "Männerministerin" werden 6. März 2026 Gesellschaft: Gleichstellungspolitik in Deutschland Berlin () - Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. "Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch…
Prien will jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen 17. Mai 2025 Berlin () - Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. "Ich bin jetzt die erste…
Prien will mehr Frauen in Machtpositionen der Union 23. Mai 2025 Berlin () - CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa…
Hamas-Mitglied bei Partnerfirma: Prien kritisiert ZDF 29. Oktober 2025 Bildungspolitik und Medienberichterstattung in Deutschland Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF dafür kritisiert, dass ein von der israelischen Armee getöteter Hamas-Funktionär…
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit 18. November 2025 Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Regulierung in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige…
Prien fordert klare Haltung zu Femiziden 25. November 2025 Gesellschaft: Frauen- und Gewaltschutz in Berlin Berlin () - Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen."Gewalt…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Anfang 2026 (für den Mutterschutz) und Anfang nächsten Jahres (für den Vorschlag an das Parlament).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Mutterschutz für Selbstständige bis Anfang 2026 einzuführen und die Finanzierung sowie schärfere Sanktionen für säumige Unterhaltspflichtige zu überprüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fehlender gesetzlicher Mutterschutz für selbstständige Frauen
Unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten zwischen Angestellten und Selbstständigen
Koalitionsvertrag von Union und SPD für Veränderungen
Finanzielle Belastung für Selbstständige durch mögliche Umlagen
Bereits vorhandene Ungleichheit im Sozialschutz
Notwendigkeit alternatives Finanzierungssystem zu finden
Notwendigkeit alternativer Finanzierungswege für den Mutterschutz
Fehlender gesetzlicher Anspruch auf Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen
Schärfere Sanktionen für Ex-Partner bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Fahrverboten wegen Unterhaltsrückständen
Mögliche negative Auswirkungen des Führerscheinentzugs auf die Beschäftigung
Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zitiert, die sich zu Änderungen im Mutterschutz für Selbstständige äußert.
