Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl vor
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau
Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.“
Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“. Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen.“ Dazu können die „Vermögenssteuer reaktiviert“ und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon „wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben“.
Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, aber dass „es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen“. Reform bedeute, so Reichinnek, „dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll“.
4,5/5(8 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Richterbund "erleichtert" über gelungene Verfassungsrichterwahl 25. September 2025 Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin abgeschlossen Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. "Es ist gut,…
Reichinnek will gemeinsame Strategie für rot-rot-grüne Bündnisse 6. Juni 2025 Berlin () - Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. "Natürlich muss man darüber…
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche 13. Juli 2025 Berlin () - Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin."Wir fordern, dass zeitnah…
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor 7. Mai 2025 Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der…
Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen 9. Juli 2025 Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter…
Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl gesprochen 22. September 2025 Politische Gespräche vor Verfassungsrichterwahl in Berlin Berlin () - Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht…
Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz 28. März 2025 Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz Berlin () - Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die CSU gegen Kritik an…
Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens 17. März 2025 Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens Berlin () - Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags…
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten 30. Juni 2025 Berlin () - Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke…
Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union 14. September 2025 Berlin () - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union."Wir machen keinen Kuhhandel", sagte Reichinnek dem…
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl 28. März 2025 Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl Berlin () - Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei…
PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek 26. Juni 2025 Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages…
Reichinnek wirft Union "Scheitern an Demokratie" vor 26. Juni 2025 Berlin () - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei…
Mann stirbt bei Scheunenbrand in Ahlen 2. Juli 2025 Ahlen () - Bei einem Brand in einer Scheune an der Warendorfer Straße in Ahlen ist ein 56-jähriger Mann aus Hamm ums Leben gekommen. Das…
Linke nennt Haushalt "schlicht und ergreifend eine Katastrophe" 15. September 2025 Berlin () - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so…
Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente" 5. Dezember 2025 Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor 6. Juli 2025 Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben,…
Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket 12. April 2025 Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket Berlin () - Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, SPD, Union, ARD, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum: 24.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke plant, die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht einheitlich zu unterstützen, während sie beim Unionskandidaten die Abstimmung freigeben und fordert gleichzeitig mehr Investitionen in den Sozialstaat sowie in Bildung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wahlen zum Bundesverfassungsgericht
Kandidatur der SPD und Union
Weigerung der Union, Gespräche zu führen
Kritik am aktuellen Haushalt
Forderung nach einem Ausbau des Sozialstaats
Notwendigkeit von Investitionen in Bildung
Diskussion über Finanzierung von Rüstung vs. sozialen Bereichen
Notwendigkeit zur Reaktivierung der Vermögenssteuer
Bedarf an Investitionen in Bildung
Widersprüchliche Finanzverwendung (Rüstungsinvestitionen vs. Bildung)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek zitiert. Sie äußert sich zu den fehlenden Gesprächen mit der Union über die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung.
