Klein fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten.
Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, fügte er hinzu. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.
Klein rief den neu gewählten Bundestag ferner zu Strafrechtsverschärfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe.
Klein regte zudem an, die deutsche Erinnerungskultur in die Integration von Zuwanderern einzubeziehen. „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, sagte Klein.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Freie Universität (Archiv) |
Berlin: Eine Stadt im Wandel
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Wandel durchlebt, geprägt von Innovation und Fortschritt. Trotz ihrer positiven Entwicklungen stehen in Berlin auch gesellschaftliche Herausforderungen im Fokus, wie den Antisemitismus, der in bestimmten Kreisen immer noch präsent ist. Die politischen Entscheidungen und die Stimmen der Bevölkerung spielen eine wichtige Rolle, wenn es um den Umgang mit solchen Themen geht. Berlin bleibt somit ein Ort, an dem Geschichte, Kultur und gesellschaftliche Dynamiken untrennbar miteinander verbunden sind.
- Digitalminister beraten in Sondersitzung über gemeinsame Positionen - 27. März 2025
- Baerbock schlägt Update-Abgabe als EU-Reaktion auf Trumps Zölle vor - 27. März 2025
- Bahn will bis 2027 deutlich pünktlicher werden - 27. März 2025