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Klein fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten.
Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, fügte er hinzu. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.
Klein rief den neu gewählten Bundestag ferner zu Strafrechtsverschärfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe.
Klein regte zudem an, die deutsche Erinnerungskultur in die Integration von Zuwanderern einzubeziehen. „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, sagte Klein.
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