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Union bekräftigt Kurs in Migrationspolitik
Berlin () – Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.“
Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. Dagegen wolle die Union mit einem Sofortprogramm unter anderem die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die Bürokratie zurückdrängen, Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und eine Aktivrente einführen. „Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ Die Union gehe in die „Vollen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen“.
Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für mehr Sicherheit und Wohlstand beschließen.
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