Berlin () – Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.
„Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Alle Kooperationen mit den Nachbarländern an den Grenzen gefährde man durch „solche nationalen Alleingänge“.
Zudem seien die rechtlichen Hürden für die Ausrufung eines nationalen Notstands, also der ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung, sehr hoch und aktuell nicht erfüllt. Der Sprecher verwies auf den Rückgang der Asylgesuche im vergangenen Jahr. Gleichzeitig sei die Zahl der Abschiebungen klar gestiegen.
Die seit Monaten stattfindenden Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen seien bereits „die Ausnahme von der Regel“, fügte der Sprecher hinzu. „Das sind schon sehr weitreichende Maßnahmen. Weitere wären aus Sicht der Bundesregierung europarechtlich nicht machbar.“
4,4/5(30 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft 9. April 2025 Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft Berlin () - Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über…
Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen 24. Mai 2025 Berlin () - Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition…
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck 2. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden…
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze 18. März 2026 Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () - Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. "Das juristische Eis…
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort 12. September 2024 Berlin () - Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen 19. September 2024 Berlin () - In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat…
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik 11. März 2025 Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug 26. Januar 2025 FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug Berlin () - Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig…
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern 6. Juli 2025 Berlin () - Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums…
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor 27. Januar 2025 Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Forsa-Umfrage: Union bei Kompetenzwerten in Sachen Zuwanderung vorn 14. Februar 2025 Forsa-Umfrage: Union bei Kompetenzwerten in Sachen Zuwanderung vorn Berlin () - Der Union wird laut einer Forsa-Umfrage am ehesten zugetraut, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung…
Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz 11. März 2025 Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz Paris () - Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik.Die Entschlossenheit,…
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" 1. März 2025 Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar…
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden 10. März 2025 Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden Berlin () - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine…
Merz: Trump erhöht das Risiko einer Finanzkrise 12. April 2025 Merz: Trump erhöht das Risiko einer Finanzkrise Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt.…
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen 4. Mai 2025 Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen Berlin () - Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen…
Merz steht zu "Drecksarbeit"-Äußerung und warnt vor "Kriegsangst" 27. Juni 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden."Zur Außenpolitik gehört nicht…
Berlin: Zentrum der politischen Debatte
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für politische Diskussionen und Entscheidungen. In den letzten Jahren hat die Stadt verstärkt im Fokus der Migrationspolitik gestanden. Die Bundesregierung warnt davor, dass bestimmte politische Entscheidungen die bisherigen Fortschritte in der Zuwanderung reduzieren könnten. Der Austausch mit Nachbarländern und die Einhaltung europäischer Abkommen sind für die Stadt und ihre Rolle innerhalb der EU von entscheidender Bedeutung. Durch die aktuellen Herausforderungen wird deutlich, wie eng Politik und Gesellschaft in Berlin miteinander verbunden sind.
