Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
Veröffentlicht
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
Berlin () – Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben“, sagte Merz zu „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.“
Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte Merz nicht sagen. „Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können.“ Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, „aber es muss weiter runter“. Eine genaue Zahl nannte Merz nicht.
„Und dann müssen wir auch mit denen anders umgehen, die hier sind und eigentlich keinen Aufenthaltsstatus haben“, sagte Merz. „Wir werden das Problem Schritt für Schritt in den Griff bekommen.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
Berlin: Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die politische Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein kulturelles Zentrum mit einer reichen Geschichte. Die Stadt zieht mit ihren zahlreichen Museen, Theatern und historischen Stätten Besucher aus der ganzen Welt an. Mit einer Bevölkerung von über 3,7 Millionen Menschen ist Berlin die bevölkerungsreichste Stadt Deutschlands. Darüber hinaus ist die Stadt bekannt für ihre lebendige Kunstszene und vielfältige Gastronomie. Trotz der Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist, bleibt Berlin ein Ort der Innovation und Kreativität.
Das könnte Sie auch interessieren:
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden 10. März 2025 Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden Berlin () - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine…
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik 11. März 2025 Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union…
Merz plant "umfassende Gespräche" mit den Grünen 9. März 2025 Merz plant "umfassende Gespräche" mit den Grünen Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz plant "umfassende Gespräche" mit den Grünen in der kommenden Woche über das…
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich 9. März 2025 Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche…
Scholz hofft auf 100.000 weniger Flüchtlinge in diesem Jahr 15. Februar 2025 Scholz hofft auf 100.000 weniger Flüchtlinge in diesem Jahr Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen 5. September 2024 Hamburg () - Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der…
SPD kritisiert Trumps Zollpolitik als "reine Sandkasten-Politik" 27. März 2025 SPD kritisiert Trumps Zollpolitik als "reine Sandkasten-Politik" Berlin () - In der SPD werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten hohen Autozölle als kindliches Vorgehen…
Forscher kritisiert Melonis Asyllager in Albanien als medialen Coup 16. Oktober 2024 Berlin () - Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch. "Giorgia Meloni ist es gelungen,…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen 19. September 2024 Berlin () - In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat…
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit 17. September 2024 Berlin () - Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.So unterstützen etwa der Sozial- und…
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" 1. März 2025 Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar…
Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten "disqualifiziert" 1. Februar 2025 Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten "disqualifiziert" Berlin () - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das…
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort 12. September 2024 Berlin () - Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen 17. Oktober 2024 Berlin () - Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen…
