FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug
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FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug
Berlin () – Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.
„Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Dürr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei. „Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen“, kündigte er an.
In dem Antragspaket, das die Union am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung stellen will, sieht Dürr „viele kluge Vorschläge“. Merz und die Union hatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gefordert und ihre Forderungen in zwei Antragsentwürfen konkretisiert. Die Union fordert darin unter anderem dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
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