EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“. Zudem werden weitere Anstrengungen gefordert, „um die europäische Verteidigungsindustrie – einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen – in die Lage zu versetzen, die Produktion zu steigern“. Der EU-Gipfel forderte die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, weitere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität vorzulegen.
Beim Nahost-Thema einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unterdessen auf eine diplomatische Initiative, um Israel dazu zu bewegen, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. „Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel und ersucht den Rat, die Beratungen über Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort soweit erforderlich fortzusetzen“, heißt es in dem Beschluss.
Zudem wird „die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, infolge der zunehmenden Gewalt von Siedlern, des Ausbaus illegaler Siedlungen und der militärischen Operation Israels“ verurteilt. Die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler und Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, müsse vorangebracht werden, hieß es.
Mit Blick auf Gaza heißt es in dem Beschluss, dass der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als Schritte hin zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten fordere. Zudem wird auf „die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe“ verwiesen.
Man fordere Israel auf, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang unverzüglich und ungehindert nach Gaza gelange und im gesamten Gazastreifen fortlaufend verteilt werde. Zudem müsse es den Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie humanitären Organisationen ermöglicht werden, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, so die Staats- und Regierungschefs.
Auch zur Ukraine wurde ein Beschluss gefasst. Demnach bekräftigte der Gipfel nach einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“.
Noch ist unklar, ob es bei einem Gipfeltag bleibt oder ob es am Freitag weitergeht. EU-Ratspräsident António Costa soll in Brüssel auf einen eintägigen Gipfel drängen, allerdings dauerte vor allem die Diskussion über den Nahen Osten offenbar länger als geplant. Ob das Ziel, den Europäischen Rat am Donnerstag nach dem Abendessen zu beenden, erreicht wird, wird sich erst im Laufe des Abends zeigen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Stefan Kornelius am 26.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel genannten Personen sind: Friedrich Merz, Stefan Kornelius, Wolodymyr Selenskyj, António Costa.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Europäischer Rat, Kommission, Hohe Vertreterin, Israel, Vereinten Nationen, Wolodymyr Selenskyj, António Costa
Wann ist das Ereignis passiert?
- Juni 2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Beim EU-Gipfel in Brüssel wurden Beschlüsse zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie zu diplomatischen Initiativen hinsichtlich der Menschenrechtslage in Israel und einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gefasst, während die Diskussionen über diese Themen möglicherweise länger als geplant dauerten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses beim EU-Gipfel in Brüssel ist die dringende Notwendigkeit, die Verteidigungsanstrengungen der EU zu verstärken, insbesondere im Kontext zunehmender globaler Unsicherheiten und auch militärischer Konflikte, wie dem Konflikt im Nahen Osten und dem Ukraine-Konflikt. Die Staats- und Regierungschefs reagiere auf die eskalierenden Gewaltakte in der Region und die humanitären Krisen, indem sie sowohl diplomatische Initiativen als auch sicherheitspolitische Maßnahmen fordern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Brüssel die Notwendigkeit erhoben haben, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und diplomatische Initiativen zur Einhaltung der Menschenrechte in Israel voranzutreiben. Zudem forderten sie Maßnahmen zur humanitären Unterstützung in Gaza und bekräftigten ihre Unterstützung für den Frieden in der Ukraine.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung Europas,
- bessere Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie,
- Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität,
- diplomatische Initiative zur Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen durch Israel,
- Fortsetzung der Beratungen über Folgemaßnahmen im Juli 2025,
- Verurteilung der Eskalation im Westjordanland,
- Vorantreiben restriktiver Maßnahmen gegen extremistische Siedler,
- Forderung nach sofortiger Waffenruhe im Gazastreifen,
- bedingungslose Freilassung aller Geiseln,
- Forderung an Israel zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens,
- Gewährleistung humanitärer Hilfe nach Gaza,
- unabhängige und unparteiische Arbeit von UN-Organen und humanitären Organisationen,
- Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der europäischen Staats- und Regierungschefs zitiert. Sie betonen die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas deutlich zu erhöhen und fordern weitere Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie zur Verbesserung der militärischen Mobilität.
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Brüssel, die Hauptstadt Belgiens, ist seit langem das politische Zentrum der Europäischen Union. Die Stadt beherbergt zahlreiche wichtige Institutionen, darunter die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ihre kulturelle Vielfalt spiegelt sich in der Architektur und der kulinarischen Szene wider, die sowohl europäische als auch internationale Einflüsse vereint. Zudem ist Brüssel für sein reichhaltiges historisches Erbe bekannt, das von beeindruckenden Palästen bis zu lebhaften Märkten reicht. Als destination für Diplomatie und internationale Beziehungen spielt Brüssel eine Schlüsselrolle in der Gestaltung der europäischen Politik.
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