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Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
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Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Berlin () – Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der ausgehandelt hat, ab.

„Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Und weiter: „Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.“

In zentralen politischen Feldern Asyl und Migration sowie Arbeit und gehe der Vertrag den falschen Weg. Diesen Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer „eine tickende Zeitbombe“. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: „Reicht das aus? Ist das genug? Führt das wirklich zu einer anderen Politik, zu einer Verbesserung der sozialen und der wirtschaftlichen Lage, die sich viele wünschen?“ Dies könne die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein.

Nach der Bundestagswahl 2017 erreichten die Jusos mit einer Kampagne gegen die viel Aufmerksamkeit. „Eine `NoGroKo`-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate“, so Türmer. Nun habe man einen kurzen Abstimmungszeitraum über Ostern. „Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel“, sagte Türmer.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Logo der Jusos (Archiv)

Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands

Berlin ist die Hauptstadt und das politische Herz Deutschlands. Die Stadt ist bekannt für ihre reiche Geschichte, kulturelle Vielfalt und dynamische politische Szene. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben kürzlich ihren Unmut über den Koalitionsvertrag mit der Union geäußert. Diese Ablehnung zeigt das Engagement junger in politischen Prozessen und ihre nach sozialer Gerechtigkeit. Zudem ist Berlin ein Ort, an dem politische Meinungsäußerungen und Debatten einen hohen Stellenwert haben und oft im Fokus der nationalen Medien stehen.


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