News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Berlin/Dresden/Hamburg/Schwerin/Stuttgart/Erfurt () – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.
Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben. Grund ist, dass Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der Steuerausfälle zu tragen hätten, die beide Vorhaben mit sich brächten. Sie verlangen deshalb, dass der Bund die Kosten allein übernimmt.
Die gesamten Mindereinnahmen der beiden Maßnahmen lägen über die Wahlperiode gerechnet bei geschätzt rund 23 Milliarden Euro. Auf die Länder und Gemeinden entfielen davon etwa 12,5 Milliarden. Zwar haben Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Finanzierung übernimmt, wenn er Gesetze beschließt, die auf eine andere staatliche Ebene finanziell durchschlagen. Ob das aber auch für die geplanten Steuererleichterungen gilt, ist strittig. Der Bund verweist auf eine gegenteilige Absprache mit den Ministerpräsidenten.
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte der SZ, es müsse „endlich aufhören, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Maßnahmen ergreift, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben“ führten. „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Sein Berliner Amtskollege Stefan Evers (CDU) erklärte, sein Land sei in einer „extrem angespannten Haushaltslage“. Deshalb gelte: „Insbesondere solchen Maßnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, wird das Land Berlin nicht ohne weiteres zustimmen können.“
Kritik gibt es auch aus den Reihen der SPD. „Entlastungen auf Bundesebene müssen solide finanziert sein und real helfen, die Konjunktur in Fahrt zu bringen“, sagte etwa der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Die Erhöhung der Pendlerpauschale dagegen sei „ein echter Fehlanreiz“, auch die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie hat aus seiner Sicht keine Priorität. Aus dem SPD-geführten Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern verlautet, entscheidend für das Abstimmungsverhalten werde sein, „ob der Bund bereit ist, Einnahmeausfälle im Sinne einer fairen Lastenverteilung durch geeignete Maßnahmen auszugleichen“.
Noch deutlicher äußerten sich Politiker von Grünen und BSW. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) begrüßte zwar den geplanten „Investitionsbooster“, also die bessere steuerliche Absetzbarkeit etwa von Maschinen, obwohl dieser sein Land „schon im nächsten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten“ werde. „Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre“, so Bayaz. Seine thüringische Amtskollegin Katja Wolf (BSW) sagte: „Es ist verständlich, dass der Bund ein Interesse daran hat, die Menschen im Land zu entlasten. Aber diese Geschenke müssen auch die bezahlen, die sie sich ausdenken.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Piwarz, Stefan Evers, Andreas Dressel, Danyal Bayaz, Katja Wolf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung, Union, SPD, CDU, BSW, Finanzministerium, Mecklenburg-Vorpommern, Grünen, Hamburg, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Dresden, Hamburg, Schwerin, Stuttgart, Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Mehrwertsteuer stoßen auf erheblichen Widerstand im Bundesrat, da die Länder und Kommunen die finanziellen Folgen der Maßnahmen tragen müssten und eine klare Klärung der Kostenübernahme durch den Bund erforderlich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung, insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Steuerausfällen, die laut den Bundesländern größtenteils von ihnen getragen werden müssten. Die Länder verlangen daher, dass der Bund die entstehenden Kosten alleine übernimmt, was zu einem Widerstand im Bundesrat führt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass sowohl die Länder als auch die Kommunen erheblichen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie leisten, da sie für die finanziellen Einbußen aufkommen müssten. Politiker aus verschiedenen Parteien fordern eine klare Kostenübernahme seitens des Bundes und kritisieren, dass solche Maßnahmen nicht ohne solide Finanzierung vorgenommen werden sollten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erheblicher Widerstand im Bundesrat, Steuerausfälle von geschätzt rund 23 Milliarden Euro, Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden von etwa 12,5 Milliarden Euro, strittige Finanzierung zwischen Bund und Ländern, extreme angespannte Haushaltslage in Ländern, negative Reaktionen von SPD, Grünen und BSW auf die geplanten Maßnahmen, mögliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für Investitionsbooster, Ablehnung von Maßnahmen, die Einzelinteressen bedienen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme des sächsischen Finanzministers Christian Piwarz (CDU) zitiert, der fordert, dass es aufhören müsse, dass der Bund Gesetze erlasse, die zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen führen. Er betont: "Wer bestellt, muss auch bezahlen."
Berlin
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre Vielfalt und kulturelle Szene. Die Stadt zieht nicht nur Touristen an, sondern ist auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Mit zahlreichen Museen, Theatern und historischen Stätten bietet Berlin für jeden Geschmack etwas. Die hohe Lebensqualität wird durch ein reichhaltiges Freizeitangebot sowie durch eine ausgeglichene Mischung aus Geschichte und Moderne geprägt. Zudem ist Berlin ein Zentrum für Innovation und Kreativität, was viele Start-ups und Unternehmen anzieht.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
