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Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage
Berlin () – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze.
„Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation macht sich die Forderung von Teilen der Basis bislang nicht zu eigen. Anders als die Grüne Jugend, die bereits am vergangenen Mittwoch eine Absage ihrer Partei an eine Koalition mit Merz gefordert hatte.
Aber auch Türmer kritisiert den CDU-Chef scharf: „Kooperation mit Faschos, Erpressung statt Kompromisssuche und das sichere Gefühl, dass wir es hier mit einem affektgetriebenen Politikamateur ohne Impulskontrolle zu tun haben, lassen sehr ernsthaft an der Regierungsfähigkeit der Union in diesem Zustand zweifeln.“
Merz hatte in der vergangenen Woche einen Antrag zu Asylrechtsverschärfungen in den Bundestag eingebracht und für dessen Annahme Stimmen der AfD in Kauf genommen. SPD, Grüne und Linksparteien werfen Merz Wortbruch und einen „Dammbruch“ im Umgang mit der AfD vor.
Die Jusos machen nun deutlich, dass mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl kein Selbstläufer werden dürften. „Ich hoffe, dass demokratische Mehrheiten abseits einer schwarz-roten Koalition möglich sind“, sagte die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke dem „Spiegel“. Die vergangene Woche habe „gezeigt, wie viel die Parteien CDU/CSU und SPD inhaltlich und ideologisch trennt“.
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