Berlin () – Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. “Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten”, sagte Dahmen der “Welt” (Donnerstagausgabe).
Die notwendigen Gelder für einen funktionierenden Staatshaushalt zu organisieren, sei Aufgabe des Bundesfinanzministers. “Leider ist er dieser Aufgabe bisher nicht im erforderlichen Maße nachgekommen und nimmt stattdessen nun in Kauf, dass die Krankenkassenbeiträge und Lohnnebenkosten immer weiter steigen”, sagte Dahmen. Statt einer fairen Besteuerung aller Bürger würden so Aufgaben des Staates auf die Beitragszahler abgewälzt. “Privatversicherte, Beamte und insbesondere Menschen mit sehr hohen Einkommen werden so von einer fairen Verantwortungsübernahme ausgenommen.”
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Verantwortung an anderer Stelle. Das Ministerium für Arbeit und Soziales habe es nicht geschafft, die Mittel für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus seinem Haushalt zu finanzieren, sagte Ullmann. Dies sei bedauerlich und belaste die Beitrags- und Steuerzahler. “Hier müsste endlich die rechtliche vor der ideologischen Verpflichtung kommen.”
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kommentierte, die Ampel kapituliere vor den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die Koalition habe sich offen damit abgefunden, dass die Kosten für die Versicherten immer weiter wüchsen. “Tatenlos und schulterzuckend schaut Minister Lauterbach dieser Entwicklung zu”, so Sorge.
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Janosch Dahmen (Archiv)
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