Europäische Grüne skeptisch gegenüber deutscher Regierungspolitik Terry Reintke fordert mehr Priorität für Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]
Parlament
Militärökonom Marcus Keupp sieht Frühjahrsoffensive der Ukraine bereits im Gange Aktuelle Phase: Unterbindung der Logistik […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Details für neuen Bürgerrat des Bundestags Berater-Gremium soll neue Form der […]
– Die Linke startet Anlauf, um den 8. Mai als europaweiten Feiertag zu erklären – […]
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg. Rede findet auf […]
Gebäudeenergiegesetz (GEG) kaum beeinflusst durch Stellungnahmen von Verbänden und Verbraucherschützern 88 Verbände und Landesregierungen gaben […]
– Union erhöht Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen privater Verflechtungen in […]
– Grüne im EU-Parlament lehnen Faesers Vorschlag für schnelle Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab – Asylpolitischer […]
Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete sorgen für Kritik Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben […]
– Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an – Kosten für Altersversorgung in acht Jahren um […]
– Bundesagentur für Arbeit-Chefin Andrea Nahles drängt auf Nachbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Hält Pläne insgesamt […]
– SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht Druck auf Pläne zur Stärkung von Tarifverträgen – Bundesregierung soll […]
CSU fordert ein Ende des Spitzenkandidaten-Prinzips bei Europawahlen Europawahl sollte keine Entscheidung über Führung der […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit kompromissbereit Übergangsfristen und soziale Abfederungen können verhandelt werden […]
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Gremium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf […]
– 45% aller Gebäude in der EU müssen in neun Jahren saniert werden – derzeit […]
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil appelliert an Arbeitgeber, stärker auf Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Steuerfreie Einmalzahlung von bis […]
Deutschlands Forstwirtschaft kämpft gegen geplante Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen […]
Berlin: Diskussion über Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Susanne Ferschl warnt vor Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ferschl: […]
EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen Überarbeitung des Arzneimittelrechts vorgestellt Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) soll Engpässe überwachen […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz – Will “Kern des Gesetzes” beibehalten […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Einigung über Bundespolizeigesetz als entscheidenden Schritt Ziel ist es, die Bundespolizei […]
Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, lehnt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab. Dahmen kritisiert […]
– EU-Mitgliedsstaaten verabschieden Bestandteile von “Fit for 55” – Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) beschlossen – […]
– Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird immer lauter gefordert – Grüne warnen FDP vor Bruch von Absprachen […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
– Führende Liberale fordern eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – […]
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert Ampel-Koalition für Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Zeitpunkt für […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält nichts vom Cannabiskonsum in jeglicher Form. Er sieht Edibles (Gummibärchen oder […]
EU-Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung Unternehmen müssen Sorgfaltserklärung von Lieferanten verlangen Produkte […]