Union lehnt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet Untersuchungsausschuss als […]
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– EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels – Instrument soll fast alle Sektoren […]
– EU-Institutionen einigen sich im “Trilog”-Verfahren auf Maßnahmenpaket für Chip-Produktion – Schwedische Ratspräsidentschaft kündigt Chip-Gesetzgebung […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, […]
– Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt Bestrebungen, Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen – Grundmandatsklausel-Streichung betrifft […]
Ungarn darf alle EU-Fördergelder der letzten zwei Jahre behalten, trotz Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft. […]
Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Landesvorsitzenden der Partei haben […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner betont das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland Lindner hält ein Comeback […]
Französischer Verfassungsrat billigt Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform Renteneintrittsalter soll schrittweise von 62 auf 64 Jahre […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU-Migrationspolitik – Verlässliche Identifizierung, […]
– Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen für unerlässlich zur […]
– Manfred Weber (CSU) kritisiert Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt – Äußerungen des französischen Präsidenten verwirrend […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude – Entwurf der europäischen Gebäuderichtlinie […]
– US-Außenminister Antony Blinken äußert sich zurückhaltend zu Ukraines Plänen, Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht im Krieg in der Ukraine einen “Kampf der Systeme, der Demokratie […]
Union spricht sich für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus Mögliche Bund-Länder-Kommission oder Gremium im Bundestag […]
– Oliver Luksic (FDP) fordert Bundesländer auf, beschleunigten Autobahnausbau zu unterstützen – Beschlüsse des Koalitionsausschusses […]
Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, kritisiert EU-Parlament für Pläne zur energetischen Sanierung alter […]
– Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen – Durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte unbekannt […]
Sozialdemokraten in Finnland könnten nach Parlamentswahl stärkste Kraft verlieren Konservative Sammlungspartei unter Petteri Orpo wahrscheinlich […]
SPD verteidigt überarbeitetes Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: “GEG […]
– Polens Europaminister fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von Deutschland – Kritik an deutschem […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 2% des BIP bis 2025 an. […]
Generalbundesanwalt lässt zweistellige Zahl von Ermittlern Sabotageakt an Nord-Stream-Pipelines untersuchen Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen […]
– Präsident Weißrusslands in Gesprächen mit Wladimir Putin über Stationierung strategischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet […]
– Türkei stimmt Finnlands NATO-Beitritt zu – Mehrheit der türkischen Parlamentsabgeordneten stimmen zu – Präsident […]
– EU einigt sich auf höhere Ziele für erneuerbare Energien. – Anteil nachhaltiger Energien soll […]
Europäische Kommission will Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben Neue Richtlinie soll Geschäftstätigkeit grenzüberschreitender Unternehmen erleichtern Transparenz […]
Britischer Außenminister James Cleverly verteidigt Deutschland gegen Kritik an seiner Ukrainepolitik Deutsche Politiker handelten entschlossen […]
Brüssel () – Die Energieminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf […]