– Griechische Parlamentswahlen: konservative Partei Nea Dimokratia (ND) stärkste Kraft – ND erhält 36 bis […]
Parlament
Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntagmorgen Knapp zehn Millionen Wahlberechtigte Prognosen und Hochrechnungen im Anschluss an […]
– Bestechungsskandal im EU-Parlament – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) fordert mehr Befugnisse bei Ermittlungen […]
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen Europa benötigt laut FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner […]
SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. Klingbeil […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf Zeitplan der Koalition für Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Gesetz […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. Ampel-Pläne zeigen, wie schnell […]
– Deutschland kann keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten – […]
EU-Kommission plant neue EU-Zollbehörde Behörde würde neu geschaffene Datenplattform überwachen Ziel: Ersetzung der bestehenden IT-Infrastruktur […]
Ukraine tritt NATO-Cyber-Abwehrzentrum bei Island, Irland und Japan ebenfalls aufgenommen Ziel: Zusammenarbeit fördern und Cyber-Wissen […]
– FDP fordert Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen beteiligt war – Besonders das […]
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden Einigung der Botschafter der […]
– Unionsfraktion fordert Aufnahme der Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste – CDU und CSU drängen Bundesregierung, sich […]
– EU-Rat nimmt Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung an – Unternehmen dürfen Produkte nur verkaufen, […]
Ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen Kaili wurde wegen Korruptionsvorwürfen […]
Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu in der Türkei Erdogan erhielt […]
Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. Birthler […]
Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor möglichem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Gipfel […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
– SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes – Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft […]
– Europäisches Parlament für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt […]
– In Pakistan kommt es zu Ausschreitungen nach Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan – Militär […]
– Bundesregierung sieht keine rechtliche Möglichkeit, Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste zu setzen – Rechtliche Voraussetzungen für […]
– Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff kritisiert hohe Krimi-Dichte bei ARD und ZDF – Haseloff skeptisch […]
Der geplante Bürgerrat der Ampel-Koalition stößt auf Kritik und Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart sieht […]
SPD liegt in Umfrage vor Bremen-Wahl knapp vor CDU mit 30%. CDU erreicht 28%, Grüne […]
Ehemaliger pakistanischer Premierminister Imran Khan festgenommen Festnahme während Gerichtstermin in Islamabad wegen Korruptionsvorwürfen Meldung durch […]
– Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für Reformen in der EU – Es braucht eine geopolitische, […]
– Grüne-Politikerin Franziska Brantner fordert mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus Ländern außerhalb Chinas. – […]
– SPD-Politikerin Katja Mast räumt schlechte Kommunikation beim Gebäudeenergiegesetz ein – Parlament will Nachbesserungen vornehmen […]