CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu […]
Parlament
Die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten fordern konkrete Schritte zum Nato-Beitritt der Ukraine. Das Treffen der […]
Grünen bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]
Fiona Hill, ehemalige Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten, befürchtet Teilung der Ukraine ähnlich wie in Korea […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch für Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause Habeck: “Die Debatte muss […]
Grüne im Bundestag erwarten Heizungsgesetz vor der Sommerpause Gebäudeenergiegesetz soll für ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen […]
– FDP kündigt massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU an – Ziel ist es, den […]
AfD erreicht 19 Prozent in Umfragen, gleichauf mit SPD Unionsparteien kommen auf 27 Prozent, Grüne […]
– Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, besorgt über Beziehungen beider Länder – […]
Peter Müller, ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, verteidigt Rechtsprechung in der Corona-Pandemie Richterin weist Vorwürfe der […]
Nationalrat in Bern stimmt gegen Gesetz zur Weitergabe von Rüstungsgütern an Drittstaaten. Gesetzentwurf wurde als […]
Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich an die UN-Charta zu halten. Ukraine soll sich […]
– Europaparlament stimmt über Herausnahme Ungarns aus EU-Präsidentschaftsrotation ab – Anton Hofreiter (Grüne) fordert ernsthafte […]
– Berlin: Unionsfraktions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei beklagt mangelnde Einbindung des Parlaments durch Ampelkoalition – Ampelkoalition hatte […]
Brüsseler Debatte über mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Zweifel in Ampelkoalition ob Ungarn unter Viktor […]
NRW-Landesregierung könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben, indem sie das Parlament unzureichend über den Kohleausstieg […]
Grundrechte-Einschränkungen in Ungarn beklagt Gewichtige Defizite trotz vereinzelter Fortschritte in Ungarn und Polen Medienfreiheit und […]
– 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie aus den USA beim Bundeskriminalamt im letzten Jahr – 89.844 […]
Österreichs Innenminister Gerhard Karner fordert Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene Asylverfahren sollen außerhalb Europas […]
– Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper “Taurus” – “Taurus” kann 400 kg Sprengkopf punktgenau über […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
– Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erwartet am 5. Juli – Vor der parlamentarischen Sommerpause – […]
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt Plan zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten Polizeibeauftragte ist […]
– Unionspolitiker drängen auf stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. – Innenpolitiker Christoph […]
Frank-Walter Steinmeier sieht Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für Demokratie. 65 Prozent der deutschen […]
SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt vor Verzögerungen bei Heizungsgesetz durch FDP. Spätere Beratung und Verabschiedung kann […]
Unionsfraktion im Bundestag bringt Antrag zur Stärkung von Verfassung und Patriotismus ins Parlament Deutschland soll […]
– Grüne-Politikerin Irene Mihalic warnt FDP vor Blockierung des Gebäudeenergiegesetzes – Anhörung im zuständigen Ausschuss […]
Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet deutsche Bevölkerung. 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 […]
– Konservative Partei Nea Dimokratia (ND) gewinnt Parlamentswahlen in Griechenland mit 40,8 Prozent der Stimmen. […]