Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

– Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, besorgt über Beziehungen beider Länder
– Beziehungen laut Nietan “in keinem guten Zustand”
– Verschlechterung der Beziehungen eventuell durch Wahlkampf für Sejm-Abstimmung im beeinflusst
– Nietan kritisiert neues polnisches Gesetz zur Untersuchung von russischer Einflussnahme als “größten Angriff auf den Rechtsstaat” seit 1990

/Warschau () – Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien “in keinem guten Zustand”, sagte der er der “Welt am Sonntag”.

Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei PiS “keine Chance, und das macht die größten Probleme”. Die Verschlechterung der Beziehungen führt Nietan auch auf den heraufziehenden Wahlkampf zur Abstimmung für den Sejm im Herbst zurück: “Ich fürchte, wir erleben gerade nur die Ouvertüre.” Im Laufe des Wahlkampfs würden die antideutschen Attacken vermutlich zunehmen. Er hoffe darauf, dass sich die Stimmung beruhigt, wenn der Wahlkampf vorüber sei.

Überdies kritisierte Nietan in der “Welt am Sonntag” das neue polnische Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Einflussnahme Russlands vorsieht. Kritiker, zu denen auch die US- gehört, befürchten, dass es sich vor allem gegen den Oppositionsführer Donald Tusk richtet (“Lex Tusk”). Nietan spricht vom “größten Angriff auf den Rechtsstaat”, den es seit 1990 in Polen gegeben hat. Das Gesetz diene dazu, “Leute politisch mundtot zu machen”.

Die Kommission fungiere zugleich als Richter und Ankläger. “Diese Qualität pseudogerichtlicher Strukturen ist in der EU nicht akzeptabel”, kritisierte Nietan.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polnisches in Warschau

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