Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten in Ungarn

Grundrechte-Einschränkungen in Ungarn beklagt

Gewichtige Defizite trotz vereinzelter Fortschritte in Ungarn und Polen

Medienfreiheit und ständig verlängerte Notstandsgesetze betroffen

Druck auf Ungarn soll nicht nachlassen

Artikel-7-Verfahren bei EU-Europaministertreffen in Brüssel

Ungarn und Polen müssen sich zu Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz äußern

EU-Rechtsstaatsverfahren gegen beide Staaten laufend

Berlin () – Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter “gewichtige Defizite”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

In Ungarn betreffe das vor allem die Medienfreiheit und die ständig verlängerten Notstandsgesetze. “Hier wird unser Druck nicht nachlassen”, so Lührmann. Die Vertreter Ungarns und Polens müssen sich am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages unter anderem Fragen zur Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stellen. Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren.