- Nationalrat in Bern stimmt gegen Gesetz zur Weitergabe von Rüstungsgütern an Drittstaaten.
- Gesetzentwurf wurde als “Lex Ukraine” seit Monaten diskutiert.
- Verbündete der Ukraine und das Land selbst kritisierten die Schweiz teilweise scharf.
- Schweiz verwies auf Kriegsmaterialgesetz und Neutralität als Ablehnungsgründe.
- Bundesregierung erhoffte, Munition für Flugabwehrpanzer Gepard an Ukraine liefern zu können.
Bern () – Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als “Lex Ukraine” seit Monaten diskutiert worden war.
Die Verbündeten der Ukraine sowie das von Russland angegriffene Land selbst hatten die Schweiz zum Teil scharf kritisiert. Wiederholt hatte das Land Anträge von Deutschland, Spanien oder Dänemark zurückgewiesen, in denen angefragt wurde, ob in der Schweiz gefertigte Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine geliefert werden dürfen. Das Land verwies in der Begründung der Ablehnung auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, das die Weitergabe in Konfliktgebiete verbietet, sowie auf die historisch bedingte Neutralität. Die Bundesregierung hatte gehofft, in der Schweiz gefertigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu können.
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