Bayerns Innenminister begrüßt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Zwar gebe es so etwas im Ansatz auch in Bayern, aber das sei noch ausbaufähig, findet der Innenminister. „Wir haben in Bayern eine ganze Reihe von Oberbürgermeistern und Landräten, die in unterschiedlichem Umfang von diesen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz bereits bisher Gebrauch gemacht haben. Aber es waren noch nicht allzu viele.“

Mit der am Dienstag inkrafttretenden Gesetzesänderung würden die Handlungsmöglichkeiten der Landkreise nun größer, so Herrmann. Denn dann gelte nicht mehr, dass es sich um eine zusätzliche Arbeit handeln müsse. Genau dieser Passus habe in der Vergangenheit zu Unklarheiten geführt und Landräte von einer Verpflichtung von Asylsuchenden zu gemeinnütziger Arbeit abgehalten.

Diese Form von verpflichtender Arbeit sei „auch von der Akzeptanz in unserer eigenen Bevölkerung her schon wichtig“, so Herrmann. Es könne ja nicht sein, dass etwa zum Schneeschippen vor einer Asylbewerberunterkunft externe Firmen beauftragt werden müssten. „Da fragt sich jeder Normalbürger ja: `Wenn die schon sonst nichts zu tun haben, liegt es doch nahe, dass sie den Schnee auf dem eigenen Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft selber wegschieben.` Und genau solche Dinge muss man jetzt auch anpacken.“

Hermann geht auch davon aus, dass sich viele Asylsuchende selbst einbringen wollen und gerne eine gemeinnützige Arbeit annehmen: „Es gibt auch eine Reihe von Asylbewerbern, die auch gerne einen Beitrag leisten. Da mögen ja die Mentalitäten unterschiedlich sein, aber es gibt auch einige, die es leid sind, den ganzen Tag nur herumsitzen zu müssen, auf die nächste Anhörung zu warten – und ich glaube, da kann es schon die eine oder den anderen geben, die sagen: `Ja, wenn man mir etwas Sinnvolles zu tun gibt, bin ich auch gerne mit dabei`“, sagte der Innenminister.

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