Union kritisiert Lindners Haushaltspolitik

– CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert skeptisch auf Lindners Mitteilung zum Sparen in allen Ministerien im Haushalt 2024
– Ausnahme: Verteidigungsressort
– Bewegung im festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampelkoalition
– Notwendigkeit tiefgreifender struktureller Umbauarbeiten in Digitalisierung und Migration
– Forderung: Flüchtlingszuwanderung stärker in Arbeit integrieren, um Sozialausgaben zu sparen
– Eckpunkte für den Haushalt wurden nicht vorgelegt; stattdessen pauschale Geldzuweisungen für kommendes Jahr bekanntgegeben
– Alle Ressorts, außer Verteidigung, müssen unterschiedlich viel sparen

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts. Es sei zu begrüßen, dass endlich Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampelkoalition komme, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgabe).

“Neben Einsparungen in Einzelpositionen müsste die Ampel tiefgreifende strukturelle Umbauarbeiten angehen. Das betrifft zum Beispiel die Themen Digitalisierung oder Migration.” So habe die Ampel entbürokratisieren wollen, pumpe die öffentliche Verwaltung jedoch in Wahrheit mit Personal auf wie keine Regierung vor ihr. “Tausende Neueinstellungen in den Ministerien” seien der Beweis dafür.

“Die Migration findet zu wenig in Arbeit und in zu großem Umfang in die Sozialversicherung statt”, sagte der CDU-Politiker weiter. “Das betrifft vor allem die Flüchtlingszuwanderung. Von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer zum Beispiel sind erst 33 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 55 Prozent beziehen Hartz-IV-Leistungen. Wir müssten uns vielmehr anstrengen, diese Menschen in Arbeit zu bringen.”

Damit würden Sozialausgaben gespart und Einnahmen geschaffen. Lindner hatte zuletzt darauf verzichtet, Eckpunkte für den Haushalt vorzulegen und ließ jetzt stattdessen den anderen Ressorts mitteilen, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Demnach müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen – aber unterschiedlich viel.