Berlin () – CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, sagte Heck am Montag dem TV-Sender Welt: “Nur, uns fehlt der Glaube, dass Frau Faeser die Kraft hat, das innerhalb der Koalition und auch in ihrer eigenen Partei durchzusetzen”.
Gerade in den letzten Monaten seien viele Ankündigungen Faesers “im Sande verlaufen”, so Heck – die Vorschläge seien “offenbar nicht mit ihrer Partei abgestimmt”. Überhaupt habe sich die Bundesinnenministerin “in den letzten Wochen zu einer Ankündigungsministerin entwickelt.” In jüngster Zeit habe Faeser “einen bunten Strauß von Vorschlägen zu allerlei Themen” gemacht, vom Kampf gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst über Änderungen beim Waffenrecht bis hin zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, so Heck. “Diese Themen haben alle eines gemeinsam: Es gab erst mal eine große Überschrift – und dann haben wir lange nichts gehört. Durch den Deutschen Bundestag ist noch nichts davon beschlossen worden.”
Das werde wohl auch beim Kampf gegen Clan-Strukturen so sein, vermutet Heck – obwohl er die Pläne in der Sache richtig findet. Es sei durchaus möglich, auch die bloße Mitgliedschaft in einem Clan unter Strafe zu stellen, so wie es bei der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ja auch Praxis sei. “Die Strukturen, die wird dort erleben, sind ja ganz ähnlich”, so Heck.
“Das geht natürlich nur mit Mitgliedern, die keinen deutschen Pass haben”, räumt Heck ein. Genau deshalb sei es aber auch wichtig, den Weg zu einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu sehr zu erleichtern. Genau das habe Faeser aber vor. Heck, der selbst Mitglied im Landesvorstand der Hessen-CDU ist, vermutet, dass Faesers Pläne eher etwas mit ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zu tun haben als mit ihrem Amt als Innenministerin.
“Man kann das nur unter Wahlkampfgetöse verbuchen”, so Heck. “Es sind noch zwei Monate bis zur Landtagswahl in Hessen, im Moment liegt die SPD relativ weit abgeschlagen hinten, und es wirkt so, als ob Frau Faeser verzweifelt versucht, dort jetzt noch Punkte zu machen.”
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Zusammenfassung
– CDU-Innenpolitiker Stefan Heck bezweifelt, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Clan-Mitgliedschaft zu Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird
– Heck begrüßt Idee der Abschiebung nicht-straffälliger Clan-Mitglieder, aber glaubt nicht an Faesers Durchsetzungskraft
– Heck kritisiert Faeser für viele Ankündigungen ohne Umsetzung und Abstimmung mit ihrer Partei
– Faesers Pläne könnten eher mit ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zusammenhängen, vermutet Heck
Fazit
CDU-Innenpolitiker Stefan Heck bezweifelt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Heck kritisiert Faesers bisherige Vorschläge als nicht mit ihrer Partei abgestimmt und vermutet, dass ihre Pläne eher etwas mit ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zu tun haben als mit ihrem Amt als Innenministerin.
