Berlin () – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren.
“Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.” Die fünf Vorschläge: 1. Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden. 2. Alle neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sollen gestoppt werden. 3. Überstunden sollen ab so fort steuerfrei gestellt werden. 4. Das Heizungsgesetz soll gestoppt und keine Erbschaftssteuer auf das Elternhaus erhoben werden. 5. Für Unternehmen soll es weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben. Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, erste Punkte direkt nach der Sommerpause zusammen mit der Union im Parlament zu beschließen: “Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.”
Ministerpräsident Rhein sagte: “Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein und Friedrich Merz (Archiv) |
Zusammenfassung
– Union erarbeitet Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft
– CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und hessischer Ministerpräsident Boris Rhein präsentieren Forderungskatalog
– Fünf Vorschläge:
1. Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte ab 1. Oktober
2. Stopp aller neuen bürokratieverursachenden Gesetze
3. Steuerfreistellung von Überstunden
4. Stopp des Heizungsgesetzes und keine Erbschaftssteuer auf Elternhaus
5. Weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen für Unternehmen
– Merz fordert Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit mit Union im Bundestag auf
Fazit
Die Union hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft entwickelt. Die Vorschläge umfassen die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, den Stopp bürokratieverursachender neuer Gesetze, steuerfreie Überstunden, das Stopp des Heizungsgesetzes und weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne für Unternehmen.
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