Berlin () – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. “Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung”, sagte Klöckner der “Welt” (Montagausgabe).
“Krisenpolitik sieht anders aus.” Nötig sei ein Krisengipfel mit der Wirtschaft und allen Ministerien, “damit endlich alle in der Bundesregierung an einem Strang ziehen.” Die AfD kritisiert, die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die falschen Instrumente. “Schuldenfinanzierte Subventionen und zusätzliche Staatsausgaben, um die Folgen falscher dirigistischer Politik zu lindern, sind ein Irrweg”, sagte Fraktionschefin Alice Weidel der “Welt”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Subventionierung von Industriestrom gefordert, um eine Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern. “Bezahlbare Energie wird nicht durch Subventionen erreicht, die am Ende von Bürgern und Unternehmen selbst bezahlt werden müssen, sondern durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Stopp der Energiewende”, sagte Weidel. Die Linke dagegen hält staatliche Investitionen für sinnvoll, um die wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. “Wir brauchen daher dringend eine Reform der starren Schuldenbremse, um auch in Deutschland notwendige Investitionen in klimafreundliche zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen”, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Bei der Ursachensuche für die hohen Energiepreise verweist sie aber zudem auf die Russlandpolitik. In Deutschland bestehe die irrige Vorstellung, man könne Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden: “Während unsere europäischen Nachbarn noch über Jahre russisches Gas kaufen, wird ein Großteil des deutschen Energiebedarfs über sehr teures amerikanisches Frackinggas gedeckt. Die Folge: Unternehmen wandern ab.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Zusammenfassung
- CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisiert Bundesregierung für Tatenlosigkeit bei Konjunkturproblemen
- Fordert Krisengipfel mit Wirtschaft und Ministerien
- AfD kritisiert falsche Instrumente in der Wirtschaftspolitik, fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft
- Linke hält staatliche Investitionen für sinnvoll und fordert Reform der Schuldenbremse
- Amira Mohamed Ali verweist auf Russlandpolitik als Ursache für hohe Energiepreise
Fazit
Julia Klöckner, CDU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Klöckner fordert einen Wirtschaftsgipfel, bei dem alle Ministerien gemeinsam an Lösungen arbeiten. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt vorgeschlagen, Industriestrom zu subventionieren, um energieintensive Industrien im Land zu halten.
- Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - 28. April 2024
- Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei - 28. April 2024
- Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz - 28. April 2024
