Berlin () – Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. “Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält”, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
Die EU-Kommission hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Rechtsrahmen, der die Einführung der Digitalwährung ermöglichen soll. Die Entscheidung, ob und wann der digitale Euro kommt, überlässt die Kommission der EZB. Eine Abstimmung nationaler Parlamente ist in dem Prozess nicht vorgesehen. Der Bundestag soll über die Verhandlungen auf europäischer Ebene nur unterrichtet werden und eine Stellungnahme abgeben dürfen. Das geht aus einem Brief von Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet. CDU-Finanzexperte Hauer hält dieses Vorgehen nicht für angemessen: “Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro – auch im Bundestag”, fordert er. “Der digitale Euro kann das Bargeld digital ergänzen und es damit stärken. Ich befürchte allerdings, dass gerade die AfD im Europawahlkampf versuchen wird, mit den konkreter werdenden Plänen für einen digitalen Euro unbegründete Ängste zu schüren, dass angeblich eine Bargeldabschaffung drohe.”
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Zusammenfassung
– Union fordert Bundestag-Abstimmung über Einführung des digitalen Euros
– EU-Kommission legt Gesetzentwurf zum digitalen Euro vor, Entscheidung über Einführung liegt bei EZB
– Keine Abstimmung nationaler Parlamente vorgesehen, Bundestag soll lediglich über Verhandlungen informiert werden
– CDU-Finanzexperte Hauer fordert breite öffentliche Debatte über digitalen Euro im Bundestag
Fazit
Die Union fordert, dass der Bundestag bei einer möglichen Einführung eines digitalen Euros in Europa Mitspracherecht hat. Der CDU/CSU-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Matthias Hauer, sagte, es sei eine breite öffentliche Debatte nötig. Die EU-Kommission habe bisher lediglich vorgesehen, den Bundestag zu informieren, jedoch ohne Stimmrecht.
