Berlin () – Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. “Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) “Geschieht dies nicht, werden wir als Parlamentsfraktionen im weiteren Haushaltsverfahren deutlich nachschärfen müssen.”
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hatte Anfang Juli das Kabinett passiert, obwohl noch nicht alle Streitfragen geklärt sind. In den sich nun anschließenden parlamentarischen Beratungen können sich noch einige Schwerpunkte verschieben. Im Digitalbereich dreht sich die Auseinandersetzung um die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, künftig nur noch drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitzustellen, nachdem es in diesem Jahr 377 Millionen Euro und in den Jahren zuvor sogar Milliardenbeträge investiert hatte. Diese Meldung habe die Grünen überrascht, sagte von Notz.
Er verwies darauf, dass der Bund auch gegenüber den Ländern in der Pflicht sei. Deshalb müsse das zuständige Ministerium die notwendigen Mittel bereitstellen. Kritisch reagierten auch die Digitalminister aus Bayern und Baden-Württemberg. “Wir wollen den Digitalisierungsturbo zünden und nicht die Digitalisierungsbremse anziehen”, sagte der zuständige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).
Der Verband der Familienunternehmer wies zudem darauf hin, dass es “tiefgreifende Strukturreformen” in den Verwaltungen geben müsse, um in der Digitalisierung voranzukommen. “Es wird Zeit, dass Kanzler Scholz dieses Thema in der Ampel zur Chefsache macht und vorantreibt”, forderte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Das Gleiche müsse auch in den Ländern und Kommunen geschehen. Der Ampelregierung warf sie vor, im Vergleich zur Vorgängerregierung die Lage “verschlimmbessert” zu haben.
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Zusammenfassung
– Grünenfraktion im Bundestag will Kehrtwende bei Kürzungen für Verwaltungsdigitalisierung
– Bundesinnenministerin aufgefordert, politische Prioritätensetzung ihres Hauses grundlegend zu überdenken
– Haushaltsentwurf 2024 sieht nur noch 3 Millionen Euro für Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor (377 Millionen Euro in diesem Jahr)
– Grünen überrascht von Kürzung, fordern notwendige Mittel für Verwaltungsdigitalisierung
– Kritik auch von Digitalministern aus Bayern und Baden-Württemberg
– Familienunternehmer-Verband fordert tiefgreifende Strukturreformen und Kanzler Scholz' Initiative
– Ampelregierung beschuldigt, Lage im Vergleich zur Vorgängerregierung verschlimmbessert zu haben
Fazit
Die Grünenfraktion im Bundestag fordert eine Kehrtwende in den geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel für die Verwaltungsdigitalisierung. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind lediglich drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorgesehen, obwohl in diesem Jahr 377 Millionen Euro und in den Jahren zuvor sogar Milliardenbeträge investiert wurden. Grünen-Politiker Konstantin von Notz verlangt von der Bundesinnenministerin, die Prioritäten ihres Hauses grundlegend zu überdenken, um dem Bund gegenüber den Ländern gerecht zu werden. Der Verband der Familienunternehmer fordert ebenfalls tiefgreifende Strukturreformen in Verwaltungen und ruft Kanzler Scholz dazu auf, das Thema zur Chefsache zu machen.
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