Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), “die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben).
“Die Politik muss endlich konkrete Pflöcke einschlagen. Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen.” Die GdP begrüße auch die vom Innenministerium geforderten “erweiterten Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen”, sagte Hüber weiter. Demnach soll die Polizei bei der Suche nach abzuschiebenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften künftig nicht mehr nur die Zimmer des Gesuchten betreten dürfen.
In erster Linie seien die Ausländerbehörden am Zuge, “den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten, zu strukturieren und am Ende der Debatte zielgerecht umzusetzen”, betonte der Bundespolizist und Gewerkschafter. “Als Polizeien sind wir dabei das letzte Glied in der Kette.” Massiver Widerstand kommt unterdessen von den Grünen. “Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun”, sagte Filiz Polat den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”.
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass der Ausreisegewahrsam aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht “grundsätzlich abzulehnen” sei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der NBR, dass die Union bereits im Mai in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen habe, die Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Die Ampel-Koalition habe das noch “empört abgelehnt”. Auch Faesers Vorschlag, falsche Angaben zur Identität härter zu bestrafen, findet Frei richtig: “Wer die Behörden seines Gastlandes vom ersten Tag an hinters Licht führt, hat meiner Meinung nach sein Gastrecht verwirkt.”
Aus der Sicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union benötigen die Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizist (Archiv) |
Zusammenfassung
– Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet verschärfte Abschieberegeln
– Unterstützung für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Rückführungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern
– GdP begrüßt erweiterte Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen
– Ausländerbehörden sollen Vorschläge bewerten und umsetzen
– Widerstand von den Grünen; Migrationsexpertin Filiz Polat lehnt Ausreisegewahrsam ab
– Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage und Bestrafung falscher Identitätsangaben
Fazit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Bundesinnenministerium bei seinem Vorstoß für verschärfte Abschieberegeln. Die Polizeigewerkschaft plädiert für eine verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere Mehrfach- und Intensivstraftäter. Zudem begrüßt die GdP geforderte erweiterte Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen. Der Vorschlag stößt jedoch bei den Grünen auf Widerstand.
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