Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Sicherheitskräfte und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Ziel ist es, Frauen […]
Berlin
51 Prozent der Smartphone-Nutzer in Deutschland machen Sicherungskopien ihrer Daten. 30 Prozent nutzen die automatische […]
Britischer König Charles von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen Kurzes Gespräch zwischen beiden, aber […]
Die FDP will die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht nachverhandeln. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist mit den […]
– Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland im Jahr 2022 stark angestiegen – 3,08 Millionen […]
– Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begrüßt “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
– Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor zunehmenden Messerangriffen – Polizisten müssten […]
Speditionsverband BGL warnt vor Insolvenzen durch geplante Lkw-Maut-Erhöhung. Transportunternehmen könnten gigantische Kostenerhöhung nicht ohne Weiteres […]
Robert-Koch-Institut meldet 4.491 Corona-Neuinfektionen 37 Prozent weniger Fälle als am Donnerstagmorgen vor einer Woche Inzidenz […]
– DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Warnt vor neuen bürokratischen Hürden für […]
– Innenpolitiker von SPD und Grünen stellen Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) infrage und fordern […]
Personalstärke der Bundeswehr gesunken, 19.500 Soldaten ausgeschieden in 2022 Höchster Wert seit 2017 Zweites Jahr […]
– Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zweifelt an Sozialleistungen für Asylbewerber – Deutschland zahlt im europäischen […]
– Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vor – […]
Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses Dzienus: “Ergebnisse enttäuschend, vor allem […]
Greenpeace Deutschland wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz im Koalitionsausschuss geopfert zu haben Geschäftsführer […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor Vergiftung der Debatte über Migrationspolitik Kühnert kritisiert Union für mögliche […]
Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen mit milliardenschwerem Förderbedarf bis 2045 aufgrund der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung jährliche […]
– Unionsfraktion-Vize Jens Spahn bezeichnet Kanzler-Führungsstil als “gefährlich” für Deutschland – Kritisiert fehlende Einigkeit und […]
Experten fordern Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Regierung weicht mit geplanter Erfahrungssäule von bisherigen Standards ab […]
– Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen Druck auf Bundesregierung – Forderung: stärkere Unterstützung für Länder und […]
– Lkw-Mauterhöhung zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus kritisiert – Spediteure “sehr verärgert, sehr verwundet und sehr […]
– Bewertung der Ampel-Koalitionsbeschlüsse zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung unter Ministerpräsidenten uneinheitlich – Sachsens Regierungschef Michael […]
Landesverkehrsminister bewerten beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich. Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, äußert Kritik […]
– Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert schnellere Klimaschutzmaßnahmen nach Koalitionsausschussergebnis – Ampelkoalition hat Klimaschutzsofortprogramm vereinbart, um […]
– Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens im Bundeskabinett beschlossen – Zukünftig können Pässe, Personalausweise, eID-Karten […]
Ulrich Lange befürchtet Schaden für Straßengüterverkehr durch Koalitionsausschuss Ergebnisse. Er kritisiert die geplante Erhöhung der […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wehrt sich gegen Vorwürfe Geplantes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll qualifizierte Arbeitskräfte anwerben Keine Regelung […]
Berlin () Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings (CDU) Forderung an Bundesregierung, Nachbesserungen zum Verbot von […]
Britischer Außenminister James Cleverly verteidigt Deutschland gegen Kritik an seiner Ukrainepolitik Deutsche Politiker handelten entschlossen […]