Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene
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Politische Reaktionen in Berlin zu Terrorermittlungen
Berlin () – Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten.“ Auch mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten gerade Strukturen und Netzwerke analysiert werden.
Umso wichtiger sei ein rechtsstaatlich entschlossenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. „Der Innenminister ist in der Pflicht, das ganze Instrumentarium, das unserem Rechtsstaat hierfür zur Verfügung steht, zum Einsatz zu bringen“, so von Notz. „Dies geschieht bisher jedoch nur bedingt.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, fordert die Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, das Leben der vom Rechtsradikalismus bedrohten Menschen zu schützen. „Es ist unerklärlich, dass Mitglieder solcher Netzwerke immer noch Zugang zu Waffen haben“, sagte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Hier nicht zu handeln, ist fahrlässig und verantwortungslos.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Konstantin von Notz, Clara Bünger.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundesregierung, Linke, Clara Bünger, Konstantin von Notz, "Rheinische Post"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Festnahme von acht Beschuldigten einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe üben Oppositionsparteien, insbesondere die Grünen und die Linke, Kritik an der Bundesregierung und fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus sowie einen besseren Schutz für die Betroffenen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ermittlungen gegen acht Beschuldigte wegen mutmaßlich rechtsradikaler Gruppe
Regelmäßige Waffenfunde
Analyse von Strukturen und Netzwerken der Szene
Internationaler Aufwind der rechtsradikalen Szene
Forderung nach entschlossenem Vorgehen gegen Verfassungsfeinde
Zugang von Mitgliedern solcher Netzwerke zu Waffen
Kritik der Oppositionsparteien an der Bundesregierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Clara Bünger, zitiert, die die Bundesregierung auffordert, mehr Anstrengungen zum Schutz der vom Rechtsradikalismus bedrohten Menschen zu unternehmen.
