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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste Entscheidung getroffen werden.
Von der Leyen soll den Vorstandschefs großer europäischer Automobilkonzerne am Freitag mitgeteilt haben, dass „sie im Dezember schon erste Hinweise geben wird, zu welchen Schlüssen die Kommission tendiert“, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Für Plug-in-Hybride und Motoren mit klimaneutralen Kraftstoffen könnte es eng begrenzte Ausnahmen geben, heißt es demnach in einem internen Strategiepapier der Kommission.
Die Autoindustrie hatte zuvor auf flexiblere Regelungen gedrängt. Tilman Kuban, Europa-Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung, wer Industriearbeitsplätze erhalten wolle, müsse das Verbrenner-Aus kippen. „Das ist die klare Erwartung der Unionsfraktion an die EU-Kommission“, so Kuban. „Aktuell stehen zu viele Werkshallen still und die Deindustrialisierung schreitet voran.“
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Tilman Kuban
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Dezember erste Hinweise zur Überprüfung der Flottengrenzwerte und möglichen Ausnahmen für Plug-in-Hybride und klimaneutrale Kraftstoffe geben, während die Autoindustrie auf flexiblere Regelungen drängt, um Arbeitsplätze zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Überprüfung der Flottengrenzwerte für CO2-Emissionen von Neuwagen in der EU, die Teil des "Fit-for-55"-Pakets zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Die Autoindustrie drängt auf flexiblere Regeln, um Arbeitsplätze zu sichern, während die EU-Kommission plant, die strengen Vorgaben bis 2035 durchzusetzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Autoindustrie Mitte Dezember erste Entscheidungen zu den Flottengrenzwerten treffen wollen, wobei die Industrie flexiblere Regelungen fordert. Tilman Kuban von der CDU/CSU-Fraktion äußert die Erwartung, dass das Verbrenner-Aus überdacht werden sollte, um Arbeitsplätze zu erhalten und der Deindustrialisierung entgegenzuwirken.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Einschränkungen für Plug-in-Hybride und klimaneutrale Kraftstoffe, Erwartung der Unionsfraktion, das Verbrenner-Aus zu kippen, mögliche Deindustrialisierung, schrittweise Absenkung des zulässigen CO2-Ausstoßes auf null Gramm pro Kilometer, Verhinderung des Verkaufs neuer Verbrenner ab 2035, Klimawandel auf über zwei Grad Celsius begrenzen, Staaten können bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Tilman Kuban, Europa-Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, äußert, dass "wer Industriearbeitsplätze erhalten wolle, das Verbrenner-Aus kippen" müsse und betont, dass die "klare Erwartung der Unionsfraktion an die EU-Kommission" sei, dies zu tun.
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