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Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für Karlsruhe
Berlin () – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte“, sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. „Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch“, sagte Dreier im Hinblick auf die Besetzung eines Senats mit acht Richtern. Er vertraue da auch auf die Integrationskraft des Verfassungsgerichts. „Aber sie will nicht Anlass für eine Krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich.“
Teile der Union drängen Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug von der Nominierung durch die SPD zu erklären. Die Juristin tut das bislang nicht, hat sich aber dafür offen gezeigt, sollte dem höchsten deutschen Gericht durch die Debatte ein Schaden drohen.
Dreier hob hervor, dass Neutralität kein zwingendes Kriterium für das Richteramt sei. „Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre“, sagte er. Richter sollten durchaus Positionen haben und diese gut begründen können. „Man kann in dieser Rolle auch nicht einfach eine Agenda durchziehen“, erklärte er weiter und begründete dies damit, dass ein Senat aus acht Mitgliedern besteht.
Brosius-Gersdorf sei keine Aktivistin, sagte Dreier. „Sie hat klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertritt, und genau das ist die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin.“ In Karlsruhe zähle nur das Argument.
Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Funke-Mediengruppe, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Karlsruhe.
Worum geht es in einem Satz?
Horst Dreier, der ehemalige Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, sieht das Bundesverfassungsgericht trotz der Nominierungsdebatte nicht als beschädigt an und betont, dass Richter Positionen vertreten können, während Teile der Union einen Rückzug Brosius-Gersdorfs fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Streitfalls um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht liegt in der Debatte über ihre Eignung und mögliche politische Neutralität. Teile der Union fordern ihren Rückzug, während Brosius-Gersdorf, unterstützt von ihrem Doktorvater Horst Dreier, uneingeschränkt an ihrer Nominierung festhält, obwohl sie potenziellen Schaden für das Gericht vermeiden möchte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Horst Dreier, der Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, das Bundesverfassungsgericht als nicht beschädigt ansieht und die Integrität der Institution betont. Teile der Union fordern Brosius-Gersdorf zum Rückzug von ihrer Nominierung auf, während sie offen für einen Rückzug ist, um potenziellen Schaden für das Gericht zu vermeiden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: der Gericht bleibt unverändert, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden weiterhin statt, Brosius-Gersdorf könnte Rückzug von der Nominierung in Erwägung ziehen, möglicherweise Schaden für das Gericht durch die Debatte, die Integrationskraft des Verfassungsgerichts wird betont, Diskussion über die Neutralität von Richtern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Horst Dreier zitiert. Er äußert, dass das Bundesverfassungsgericht durch die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf nicht beschädigt sei und betont, dass die Richter weiterhin ihre Beratungen und Entscheidungsverkündung durchführen. Dreier hebt hervor, dass Neutralität keine zwingende Voraussetzung für das Richteramt sei und dass Richter klare Positionen vertreten sollten.
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