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Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl
Berlin () – Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. „Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr“, sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das setze „an den Rändern“ Kräfte frei, die Kandidaten verhindern können.
„Die Bandagen werden härter“, sagte Dreier. „Wir bewegen uns mit der Politisierung der Richterwahl ganz langsam in Richtung USA.“
Wenn die Debatten so laufen würden, wie es im Moment rund um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf geschieht, könne es sein, dass mögliche Kandidaten sich irgendwann gar nicht mehr nominieren lassen, sagte Dreier. „Oder nur noch diejenigen, die sich nie zu kontroversen Themen positioniert haben“, sagte der Rechtswissenschaftler weiter. „Dann haben wir in Karlsruhe nur noch graue Mäuse. Das kann keiner wollen. Wir brauchen profilierte, gute Leute.“
Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück. Die Diskussion um seine ehemalige Doktorandin Brosius-Gersdorf löse ein „Déjà-Vu-Erlebnis“ aus, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Bundestag am 16.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Horst Dreier, Frauke Brosius-Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundestag, Funke-Mediengruppe, SPD, Bundesverfassungsrichter, Karlsruhe
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 16.07.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer zunehmenden Politisierung der Richterwahl in Deutschland, die dazu führen könnte, dass nur noch unkontroverse Kandidaten nominiert werden, was die Qualität des Verfassungsgerichts gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Warnung von Horst Dreier ist die zunehmende Politisierung der Richterwahl in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf. Dreier betont, dass die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit der Volksparteien und das Versagen informeller Absprachen die Richterwahl fragmentieren und zu einer politischen Instrumentalisierung führen könnten, ähnlich der Situation in den USA.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert der Staatsrechtler Horst Dreier Bedenken über die Politisierung der Richterwahl in Deutschland, ähnlich wie in den USA, und warnt, dass dies dazu führen könnte, dass nur noch unkontroverse Kandidaten nominiert werden. Er merkt an, dass die aktuellen Debatten rund um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf eine Entwicklung in diese Richtung verdeutlichen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Politisierung der Richterwahl, keine Zwei-Drittel-Mehrheit der ehemaligen Volksparteien, informelle Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr, Kräfte an den Rändern können Kandidaten verhindern, mögliche Kandidaten nominieren sich nicht mehr, nur noch Kandidaten ohne kontroverse Positionen könnten nominiert werden, "graue Mäuse" im Bundesverfassungsgericht, Verlust von profilierter und guter Richter.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Staatsrechtlers Horst Dreier zitiert. Er warnt vor einer Politisierung der Richterwahl in Deutschland und sagt, dass die derzeitigen Entwicklungen dazu führen könnten, dass sich mögliche Kandidaten nicht mehr nominieren lassen, weil sie sich nicht zu kontroversen Themen positioniert haben.
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Ein Gedanke zu “Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl”
Ich erwarte, dass die bei den Wählern beliebte Partei AfD Verfassungsrichter vorschlägt. Die Wähler haben der AfD 24 % der Bundestagssitze anvertraut, der SPD nur 19 %. Die SPD ist mir mittlerweile ein großes Ärgernis.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +