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Energiepolitik in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt.
Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen.
Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung. Wo genau die Abschwächung erfolgt, war am Abend zunächst nicht bekannt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Solarzellen auf Hausdach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, Umweltminister Carsten Schneider, SPD, „Handelsblatt“, „Regierungskreise“, Ministerien
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Beschluss der Reform von EEG und Netzpaket durch die Bundesregierung) fand laut Text am Mittwoch statt. Der Text nennt zusätzlich, dass die Verhandlungen bis Dienstagabend dauerten.
- Ereignisdatum/Zeitraum:Mittwoch
- Vorbereitungszeitraum:bis Dienstagabend
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung am Mittwoch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Netzpaket reformieren, um die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten, unter anderem durch das Auslaufen pauschaler Solarförderungen und die Begrenzung von Netzanschlüssen erneuerbarer Anlagen in überlasteten Gebieten, nachdem es zuvor in der Regierung noch intensive Verhandlungen und Widerstände gab.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen nach einer kosteneffizienteren Ausgestaltung der Energiewende
- Widerstand der Branche gegen Reiches Pläne
- Bedenken von Umweltminister Carsten Schneider vor der Regierungseinigenigung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In der Branche gab es heftigen Widerstand gegen Reiche Pläne zur Reform
- Umweltminister Carsten Schneider hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht
- Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun die Einigung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschluss der Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Netzpakets durch die Bundesregierung
- Ausgestaltung der Energiewende mit dem Ziel der Kosteneffizienz
- Wegfall oder Beendigung pauschaler Förderungen für Solaranlagen
- Begrenzung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Anlagen in überlasteten Gebieten
- Abgeschwächte Gesetzesvorgaben führen zu einer Einigung innerhalb der Regierung
- Branchenwiderstand wird durch die geplanten bzw. abgeschwächten Regelungen zumindest teilweise entschärft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Im Artikel wird eine Reaktion von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erwähnt („hatte … Bedenken vorgebracht“).
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